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Deutschland / Welt Wankas AfD-Aussage verstößt gegen das Grundgesetz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wankas AfD-Aussage verstößt gegen das Grundgesetz
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11:19 27.02.2018
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte auf der Webseite des Ministeriums die „Rote Karte“ für die AfD gefordert. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer Aussage über die Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Grundgesetz verstoßen. Auf der Homepage des Ministeriums hatte Wanka öffentlich eine „Rote Karte“ für die Partei gefordert. Damit habe sie das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Anlass für Wankas Vorstoß war ein Demonstrationsaufruf der AfD während der Flüchtlingskrise im November 2015 unter dem Motto „Rote Karte für Merkel“.

Ein „Recht auf Gegenschlag“ in der Art, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, bestehe nicht, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

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Die Bundesregierung dürfe sich gegen Vorwürfe wehren. Allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben. Staatliche Organe seien nicht dazu aufgerufen, Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an Demonstrationen von politischen Parteien zu veranlassen.

Von RND/dpa