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Deutschland / Welt Seehofer und Söder – eine „toxische Mischung“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer und Söder – eine „toxische Mischung“
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08:59 15.10.2018
CSU-Führungsmannschaft um Parteichef Horst Seehofer (l.) und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Man steht zusammen, aber dazwischen ist stets etwas Platz. Quelle: Sven Hoppe/dpa
Berlin

Eine Landtagswahl in Bayern hatte schon früher das Zeug, die Konzentration der Bundespolitik auf sich zu lenken. Doch selten hat sie den Betrieb derart aufgehalten wie in diesem Jahr. Die Konflikte in der CSU und ihre Ableitungen in Union und Großer Koalition haben das Land zweimal an den Rand einer Neuwahl gebracht. Nach dem Wahltag lautet die Bilanz: Der Streit hat sich nicht einmal gelohnt. Er hat die Bundespolitik gebremst, das Land von wichtigen Debatten abgehalten und die einst stolze CSU als ausgemergelte Regionalpartei zurückgelassen.

Es ist ein desaströses Ergebnis für die Führung der CSU, denn selten war ein Resultat so klar auf die handelnden Personen zurückzuführen. Mit Horst Seehofer führt die Partei ein Politiker, der, höflich gesagt, seine beste Zeit hinter sich hat. In Bayern hat sich sein Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder, nie aus dem Krawallstil seiner Zeit als Generalsekretär herausentwickelt. Er irrt als Landesvater ohne Kompass, ohne Haltung herum. Dass die beiden auch noch zerstritten sind, macht die toxische Mischung perfekt.

Man kann der CSU, der Union, dem Land nur wünschen, dass aus diesem Ergebnis personelle und inhaltliche Konsequenzen folgen. Sicher ist das nicht. Seehofer und Söder gewinnen durch die beidseitige Schwäche an Stabilität, sie stützen sich wie schiefe Bücher im Regal. Kippt das eine, kippt irgendwann auch das andere. Beide wissen um die Gefahr. Doch einen Neuanfang für die Koalition in Berlin kann es nur ohne Seehofer geben. Die Union steht nun vor der Frage, dieses Problem zu lösen oder mittelfristig das Ende der Koalition durch eine wundgescheuerte SPD hinzunehmen.

Die SPD hat sich halbiert: Sie interessiert, polarisiert nicht mehr

Wohin der Weg der Sozialdemokraten nach dieser Bayernwahl führt, ist dabei unklarer denn je. Die Partei hat ihr Ergebnis halbiert. Sie ist abgeschlagen im moderat-linken Lager hinter die Grünen zurückgefallen. Parteichefin Andrea Nahles und Olaf Scholz als Vizekanzler sind vor wenigen Monaten angetreten, um die Partei besser zu organisieren, neu aufzustellen.

Nach dieser Wahl ist die Erkenntnis: Die SPD wurde mittlerweile in eine Situation gemanagt, in der sie niemanden mehr aufregt, keiner mehr mit ihr etwas verbindet, kaum jemand sich noch an sie bindet. Keine inhaltliche Frage ist geklärter als vor einem Jahr. Die SPD ist im politischen Spektrum auf dem direkten Weg in die Irrelevanz. In Bayern ist sie bereits dort angekommen.

Wenn beide Volksparteien aus dieser Wahl etwas lernen wollen – die Erkenntnisse liegen nach den vielen sinnlosen Berliner Konflikten auf dem Tisch. Man muss sie nur sehen und verstehen wollen. Die Verantwortung einer angefochtenen Demokratie endlich annehmen. Denn darum geht es vor allem nach diesem Wahlergebnis.

Von Gordon Repinski/RND

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