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Deutschland / Welt Überwachung in China: Vorwärts in die digitale Diktatur
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Überwachung in China: Vorwärts in die digitale Diktatur
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10:01 18.05.2019
Gesichtserkennungssystem in China: Die Obrigkeit weiß inzwischen ziemlich genau, wen sie vor sich hat – und muss schon gar nicht mehr um den Ausweis bitten. Quelle: Kraehn/imago Images
Hannover

Das Auge des Gesetzes sieht neuerdings ein bisschen mehr als nur die Realität. Wenn Chinas Polizisten ihre Augmented-Reality-Brille aufsetzen und dann auf einen der 1,4 Milliarden Untertanen des bevölkerungsreichsten Staates der Erde blicken, können sie praktischerweise gleich lesen, wen sie da vor sich haben: Neben dem Gesicht tanzt ein eingeblendetes digitales Etikett mit Namen, Daten und Fakten zur Person.

In der Provinz Xinjiang, wo viele Systemgegner leben, vor allem Moslems, kontrolliert China seine Bürger auf besonders moderne Art. Polizisten und zivile Spione des Staates nutzen hier eine neue Überwachungs-App. Per Handykamera können sie das Gesicht ihres Gegenübers scannen – ferne Megadatenbanken ermitteln dann dessen Identität und verknüpfen sie binnen Sekunden mit vielen weiteren Daten aller Art.

Wen hat diese Person zuletzt angerufen? Wo war sie in letzter Zeit? Hat sie einen ungewöhnlich hohen Stromverbrauch, zu Hause oder auf Mobilgeräten? Wen kennt sie? Welcher Religionsgemeinschaft gehört sie an? Wie sind ihre politischen Ansichten? Welche ist ihre Blutgruppe? Kommuniziert sie manchmal im Internet mithilfe von sogenannten VPN-Tunneln – die nur mühsam zu überwachen und aus Sicht des Regimes völlig unnötig sind?

Ran an die Gedankenblasen

„Das gesamte System ist noch um einiges ausgefeilter, als wir dachten“, sagt Maya Wang, China-Expertin von Human Rights Watch, einer Menschenrechtsorganisation, die Anfang dieses Monats in New York die neueste chinesische Big-Brother-Technologie der Weltpresse vorstellte.

Chinas Überwacher greifen auf Daten aus sehr unterschiedlichen Quellen zu – und „markieren“ digital jene Menschen, die am Ende als Regimekritiker eingestuft werden. Überquert eine solche Person einen Platz, blinkt über dem Kopf ein Warnhinweis – sichtbar nur für die Staatsbediensteten, die in klimatisierten Überwachungszen­tren auf Computerschirme blicken.

Wer als Teil der überwachenden Klasse auf die Überwachten blickt, mag sich fühlen wie der Grundschüler, der einen Maikäfer im Weckglas betrachtet: Na, was macht der Kleine wohl als Nächstes?

„Harmonische Gesellschaft“: Die chinesische Firma Huawei präsentiert dem Regierungschef von Malaysia ein Städte-Überwachungssystem. Quelle: Andy Wong/AP

In Deutschland wollten exakt dieser Entwicklung die Richter des Bundesverfassungsgerichts einen Riegel vorschieben. In ihrem berühmt gewordenen Volkszählungsurteil vom Dezember 1983 leiteten sie aus der Würde des Menschen in Artikel 1 des Grundgesetzes ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab.

Mit diesem Recht wäre nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts „eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

In der Tat geht es beim Datenschutz, oft als Spezialistenthema abgetan, um Grundfragen des Menschseins, um Fragen von Würde und Fragen von Macht. Wer ist Handelnder? Wer nur Objekt?

Digitale Massenüberwachung ist effektiv und elegant zugleich

Beim Computerspiel „Simcity“ erbauen Teenager virtuelle Städte, die dann von kleinen menschenähnlichen Gestalten bevölkert werden, den Sims. Manchmal tauchen Sims auf, die „negative“ Gedanken mit sich tragen, für den Spieler lesbar in Gedankenblasen, die über den Köpfen der Sims schweben.

China will jetzt auch bei echten Menschen ran an die „thought bubbles“. Was denken die Leute? Was haben sie vor? Im Prognostischen, im frühen Abwenden möglicher Aufwallungen, liegt die Königsdisziplin computergestützter Kontrollpolitik. Niemand will mehr einen physisch eskalierenden Machtkampf wie im Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Die digitale Massenüberwachung ist effektiver und eleganter zugleich. Wenn es gut läuft für die Machthaber, muss kein Polizist mehr mit knallendem Stiefel auftreten. Maschinen wachen darüber, ob Menschen systemkonform agieren.

Das mittelalterliche Prangersystem lebt

Schon wenn jemand bei Rot über die Straße geht, wird dies automatisch erfasst – über eine Unzahl von Kameras, die ihre Pixeldateien an Gesichtserkennungssysteme weiterleiten, die sich dann ihrerseits mit Großrechnern abgleichen.

Ist der Sünder identifiziert, wird er in manchen Gegenden auf digitalen Großbildschirmen der Öffentlichkeit vorgestellt – das mittelalterliche Prangersystem lebt, unterstützt von den größten Datenbanken des 21. Jahrhunderts.

Künftig will China alle nur denkbaren Aspekte von Fehlverhalten zusammenrechnen – in seinem in vielen Gegenden schon laufenden Sozialpunktesystem. Wer sich schlecht verhält, bekommt Punkte abgezogen. Wer sich gut verhält, bekommt einen Bonus.

In Chinas Schulen steigern Kameras die Disziplin – die Systeme melden, wer zu spät kommt oder unaufmerksam im Unterricht ist. Quelle: Imaginechina

Reisende in Zügen wurden bereits jetzt hier und da per Durchsage ermahnt, sich nur ja gut zu benehmen, anderenfalls drohe Punktabzug. Gleiches passiert mit Leuten, die ihre Rechnungen oder ihre Steuern nicht rechtzeitig bezahlen – oder laufend Missmut verbreiten über die Zustände im Land.

Die Folgen sind vielfältig. Manche Chinesen mit niedriger Punktzahl werden von Beförderungen ausgeschlossen. Viele werden bestraft, indem man sie nicht reisen lässt. Seit dem 1. Mai 2018 können Bürgerinnen und Bürger, die auf einer staatlich geführten Sperrliste verzeichnet sind, für die Dauer von bis zu einem Jahr von Flug- und Bahnreisen ausgeschlossen werden.

Seither verweigerte China in rund 17,5 Millionen Fällen Menschen das Reisen per Flugzeug. Fast 5,5 Millionen Mal durften Reisende keine Schnellzugtickets kaufen. Die Zahlen stammen aus einem offiziellen Report des zuständigen Sozialkredit-Informationszentrums in Peking.

Unterdrückte fühlen sich wohl

Der politischen Führung ist das Punktesystem nicht peinlich – im Gegenteil. Die Kommunistische Partei preist es als Meilenstein auf dem Weg in die Sozialistische Harmonische Gesellschaft. Sogar unter chinesischen Bürgern wird das Sozialpunktesystem von einer Mehrheit offenbar positiv bewertet, wie eine Studie der Freien Universität Berlin ergab. 49 Prozent der 2209 Befragten äußerten „starke Zustimmung“, während 31 Prozent „irgendwie zustimmen“.

Sind diese Zahlen echt? Oder bereits ein Produkt von kollektiver Gehirnwäsche? Die Berliner Forscher deuten auf eine tiefe Vertrauenskrise in Chinas Gesellschaft: Viele Chinesen glaubten, sich vor Betrügern und anderen „schlechten“ Menschen schützen zu müssen.

„Weil sie das Gefühl haben, niemandem trauen zu können, sind viele Menschen dem Sozialkreditsystem gegenüber positiv eingestellt“, sagte FU-Professorin Genia Kostka der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung habe aber auch ein ganz eigenes Interesse an der Sammlung der Daten: „Ihr geht es um soziale Kon­trolle.“

Überwachungskameras im Stadtzentrum von Shanghai. Quelle: dpa

Wer als Chinese seine Punkte behalten oder gar aufstocken will, muss sich nicht nur anstrengen, sondern auch viel Umsicht und Feingefühl beweisen – alles im Sinne des Regimes.

Spenden oder Freiwilligenarbeit etwa können das Punktekonto auffüllen. Abzüge indessen drohen schon, wenn man sich in sozialen Netzwerken auch nur mit „Freunden“ umgibt, deren eigener Punktestand niedrig ist – dann zieht einer alle anderen ein bisschen runter. Aus Chatgruppen oder Freundeslisten schließt man solche Leute am besten aus – die Stasi nannte Menschen dieser Art zu DDR-Zeiten „negative Elemente“.

Neu ist, dass heute die bloße Programmierung digitaler Systeme ausreicht, um Missliebige von Gruppen fernzuhalten. Die eigentliche Unterdrückung in Form von lautloser, aber unschöner Ausgrenzung und Isolierung erledigen die Unterdrückten dann schon selbstständig.

Kontrolle von möglichst vielen durch möglichst wenige

In diesem Punkt steht China jetzt in makabrer Weise an der Spitze des weltweiten Fortschritts – und weist anderen autoritären Regimen den Weg. Herrscher aller Couleur, aus Asien, Afrika und Lateinamerika, ließen sich bereits in China briefen über die neuesten Methoden zur Herstellung von Ruhe und Ordnung. In Ecuador etwa sitzen, wie die „New York Times“ Ende April berichtete, mittlerweile 3000 Beschäftigte in 16 Kontrollzentren vor Hightech-Überwachungssystemen made in China.

Die Überwacher treibt die ebenso klassische wie beklemmende Vision eines neuen, eines digitalen Panopticons an: Es geht um die effiziente Kontrolle von möglichst vielen, deren Leben selbstverständlich offen liegen soll, durch möglichst wenige – die sich ihrerseits, ebenfalls selbstverständlich, nicht in die Karten gucken lassen.

Der besondere Clou der modernen Diktatur liegt im Wohlgefühl der Unterdrückten. Die meisten Chinesen jedenfalls fühlen sich offensichtlich sehr viel besser als die geplagten Menschen in Orwells düsteren Zukunftsvisionen. Verzweifelt fragen sich Liberale im Westen: Warum in aller Welt ist das so?

Überwachung für gute Zwecke

Die chinesische Staatsführung argumentiert, man habe nun mal andere Traditionen und Wertvorstellungen. Schon immer habe China, gemessen an den Ansprüchen des Individuums, dem gesamtgesellschaftlichen Fortschritt ein höheres Gewicht gegeben. Dies sehe nicht nur die Staatsführung so, sondern auch die breite Masse.

Es gibt allerdings auch Deutungen, die – asiatische und europäische Philosophien hin oder her – ganz schlicht auf eine systematische staatliche Massenmanipulation in China verweisen, einen Trick, der ebenso auch im Westen funktionieren könnte.

Schon vor zwei Jahren, auf einem Kongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig, nannte die China-Expertin Katika Kühnreich ein Schlagwort, das die jungen deutschen Digitalfans in ihren Kapuzenpullovern aufhorchen ließ: Gamification. Chinas Unterdrückungssystem komme nicht drohend daher, sondern freundlich und lockend wie ein Computerspiel.

KI-Systeme wie das der Firma Sense Time sollen helfen, Gesuchte aufzuspüren. Quelle: Screenshot

„Mit Gamification wird ein System geschaffen, bei dem sich die Bürger gut und geborgen fühlen“, sagt Kühnreich. Jeder bekomme einen Anreiz, sich möglichst systemkonform zu verhalten.

Reisebeschränkungen? Chinas digitale Diktatur kennt auch das Gegenteil: einen Reisebonus. Ab einer bestimmten Punktzahl kommt man schneller an ein Visum. Also strengen alle sich an und versuchen wie kleine Figuren in einem großen Computerspiel, aufs nächste Level zu kommen.

Das Regime in Peking verteidigt sich, indem es Punkt für Punkt auf gute Absichten verweist. Die Verbrechensraten ließen sich durch mehr Kontrolle senken. Manchem Terroranschlag habe die Totalüberwachung schon vorgebeugt. Im Übrigen könne man Ziele wie eine groß angelegte ökologische Umsteuerung kaum hinbekommen, wenn nicht auch wirklich jeder mitzieht.

Das System hält fest, wer was gegessen hat

Wie zum Beispiel sieht es genau aus mit dem von einzelnen Bürgern bewirkten Ausstoß an Kohlendioxid? China hantiert bereits mit Systemen, die individuell Plus- und Minuspunkte generieren – mit dem schönen praktischen Effekt, dass dann Fahrten, die aus Sicht der Obrigkeit ohnehin nicht nötig sind, auch tatsächlich unterbleiben. Dass jemand zur Arbeit fährt mit seinem Auto, würde das sensorgestützte Überwachungsprogramm niemandem verübeln. Wozu aber ist noch eine abendliche Extratour nötig? Hier winkt, klar, ein Minuspunkt.

Auch im Bildungswesen zieht China jetzt, mit Gesichtserkennung und künstlicher Intelligenz, neue Saiten auf. In der Oberschule Nummer 11 nahe Hangzhou, in der unlängst der Deutschlandfunk-Korrespondent Axel Dorloff zu Gast sein durfte, registriert das Kontrollsystem nicht nur, ob jemand zu spät kommt. Die „lernende“ kameragestützte KI kann auch erkennen, wenn jemand unaufmerksam ist im Unterricht.

Nicht einmal vor der Kantine, notierte Dorloff, macht der Vormarsch der Überwachungstechnik halt. Das System hält fest, wer was gegessen hat – und erstellt einen wöchentlichen Bericht, der auch an die Eltern geht, „zusammen mit Vorschlägen zur Optimierung der Ernährung“.

Von der Uhr aufs Smartphone und dann weiter auf die Server der Anbieter: Fitnesstracker-Daten legen einen langen Weg zurück - und die Anbieter wissen mehr über uns als unser engster Lebenspartner. Quelle: Christin Klose/dpa

An Stellen wie diesen kommen auch westliche Kritiker des chinesischen Systems mitunter ins Grübeln: Hätte nicht tatsächlich ein Mehr an Überwachung auf vielen Feldern auch sein Gutes?

Erste chinesisch anmutende Methoden gibt es auch im Westen, etwa im Gesundheitswesen. In vielen Staaten winken Krankenkassen mit Rabatten für Mitglieder, die regelmäßig ihre Bewegung per Fitnesstracker am Handgelenk nachweisen. Am Ende lockt auch hier ein digital überwachtes und letztlich unwürdiges Spiel.

Auch im Westen werden gigantische Datenberge aufgehäuft. Das iPhone in unserer Tasche weiß mehr über uns als unser engster Lebenspartner. Wonach haben wir zuletzt gegoogelt? Seit wann sind wir heute wach? Welche Musik haben wir gehört? Wo sind wir zuletzt gewesen? Welchen schwer erklärlichen Umweg haben wir kürzlich auf dem Weg nach Hause genommen?

„Landkarte der Seitensprünge“

Der digitale Taxikonkurrent Uber brüstete sich einst mit dem Hinweis, er könne für jede größere Stadt in den USA eine „Landkarte der Seitensprünge“ vorlegen. Der Konzern filterte einfach alle Fahrgäste heraus, die eine Fahrt zwischen 22 Uhr abends und 4 Uhr nachts buchten – und dann vier bis sechs Stunden später eine weitere Fahrt anforderten.

In der Welt der Computer entsteht derzeit ein neues, verblüffend präzises Bild vom Menschen, von jedem einzelnen. Keiner muss dazu etwas eintippen. Den Maschinen genügt es, wenn ganz normal gesprochen wird. Spracherkennungssysteme machen dramatische Fortschritte, sie knacken mittlerweile die putzigsten Akzente.

Parallel dazu legen Gesichtserkennungssysteme neuerdings ein ziemlich komplettes Puzzlebild der Bevölkerung moderner Staaten zusammen. China hat die Datenwelten von Wirtschaft und Staat längst zusammengeschoben. Im Westen dagegen gibt es immer noch eine zumindest prinzipielle Trennung. Die Annäherungen allerdings sind bereits im Gang.

Amazon hilft der Polizei

Im US-Bundesstaat Oregon hilft derzeit Amazon in einem Pilotprojekt der Polizei bei der Fahndung. Körnige Bilder von einem Dieb, aufgenommen von einer Überwachungskamera in der Tankstelle, reichten laut „Washington Post" dem Amazon-Bilderkennungssystem Rekognition, um den Täter samt Adresse und Telefonnummer zu ermitteln, in Sekundenbruchteilen.

Zuvor war es jahrzehntelang üblich, die oft undeutlichen Bilder auszudrucken und öffentlich auszuhängen in der vagen Hoffnung, irgendwann werde vielleicht irgendjemand die Person erkennen und sich dann melden.

Eine neue Ära beginnt. Die Zeiten, in denen man noch anonym in einer fremden Stadt ein Glas Bier trinken konnte, gehen gerade zu Ende. Will der Wirt wissen, wer da an seiner Theke sitzt, werden preiswerte Systeme es ihm zeigen.

In Deutschlands Wohnzimmern sind heute mehr Abhöreinrichtungen in Betrieb als je zuvor – und zwar ganz ohne heimliche Installation, sondern auf Wunsch der Nutzer. So musste Amazon einräumen, dass Mitarbeiter mitunter per Alexa Privatgespräche abhören, um die Spracherkennung zu verbessern. Quelle: Mike Stewart/AP

Und es geht längst nicht mehr nur darum, wer sich gerade wo befindet. Es geht künftig auch um Inhaltliches, um Tendenzen, Strömungen. Für das, was alles so gesagt wird, wo Menschen zusammensitzen, gab es zu allen Zeiten Interessenten. Heute, 30 Jahre nach Ende der Stasi und mehr als 70 Jahre nach Ende der Gestapo, sind in Deutschlands Wohnzimmern mehr Abhöreinrichtungen in Betrieb als je zuvor – nicht in staatlichem, sondern in privatem Auftrag.

Alexa oder Homepod lassen sich durch Zuruf bedienen, da freuen sich die Technikbegeisterten. Für kritische Nachfragen sind die Konzerne gerüstet. Auf die Frage „Hallo Siri – belauscht du mich die ganze Zeit?“ kommt die kecke Antwort: „Nein, tue ich nicht.“

Tatsächlich aber musste Amazon Mitte April einräumen, dass Mitarbeiter mitunter per Alexa Privatgespräche abhören, um die Spracherkennung zu verbessern. Die dabei erlangten Informationen würden aber „streng vertraulich“ behandelt, erklärte Amazon. Es gehe nur um eine Verfeinerung der Technik mit dem Ziel, „das Kundenerlebnis zu verbessern“. Schon bald herrschte wieder Ruhe im Panopticon.

Sechs Konzerne beherrschen die Hirne der Menschheit

Die großen Internetkonzerne wissen fast alles über ihre Nutzer. An diesen Datenbergen sind mittlerweile auch Staaten interessiert. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Dieses System weiß alles. Vor allem weiß es, welche Fragen gerade gestellt werden – weltweit, von Milliarden von Menschen. Besonders Kinder, sagen Psychologen, nehmen Google inzwischen wahr wie einen Gott. Man kann der Suchmaschine ja tatsächlich, auch mündlich, Fragen aller Art stellen. Google gibt immer eine Antwort, und dies auch noch in einem stets freundlichen und gleichmütigen Ton. Auch Erwachsene verlassen sich auf diese Maschine, inhaltlich und emotional. Google ist Begleiter und Stütze auf allen Wegen.

Als Onlinebuchhandel gestartet, hat sich Amazon zum Rundumversorger entwickelt. Vom Zahnstocher bis zum Gefrierschrank lässt sich alles bestellen, auch durch Zuruf an Alexa, den lauschenden Lautsprecher. Amazon versorgt uns über Prime Video mit Unterhaltung, über Amazon fresh vielerorts auch mit Lebensmitteln. Prime-Lieferungen sollen künftig noch am gleichen Tag kommen. In der Zentrale in Seattle sinnieren unterdessen KI-Systeme auf leise summenden Superrechnern, was die Kunden angesichts vorhersagbaren Schwarmverhaltens wohl als Nächstes bestellen.

Wo um Gottes willen ist mein iPhone? Apple hat es geschafft: Kein technisches Gerät ist uns so wichtig, keines lassen wir so nah an uns heran. Das iPhone weckt uns, es schlägt uns Musik vor, die wir tatsächlich mögen, und die Apple Watch registriert per EKG-App sogar einen unregelmäßigen Herzschlag. Den Schutz all dieser Daten verteidigt Apple juristisch wacker gegen den Zugriff Dritter – die Datenberge allerdings lässt der Konzern weiter steil wachsen, auch durch den neuerdings geplanten Streamingdienst für Filme und Serien.

Dem US-Konzern Facebook haben 2,2 Milliarden Menschen private Daten anvertraut. Wie leichtsinnig das war, zeigte der Skandal um Cambridge Analytica: Facebook reichte der politischen PR-Firma Millionen von Psychoprofilen seiner Kunden weiter – und half damit bei digitalen Kampagnen für den Brexit und für Trump. Zu Facebook gehören auch Whatsapp und Instagram. Die US-Senatorinnen Elizabeth Warren (Massachusetts) und Kamala Harris (Kalifornien) fordern die Zerschlagung von Facebook.

Alibaba, 1999 gestartet als das „Amazon von China“, bringt mittlerweile einen Börsenwert von 500 Milliarden US-Dollar auf die Waage, fünfmal mehr als VW. Die weltweit üblichen Systeme zur Bewertung von Dienstleistungen durch Kunden drehte Alibaba um – und schuf ein Punktesystem zur Bewertung der Kunden durch den Konzern. Die Alibaba-Gruppe kennt sich sehr gut aus im Onlinehandel, mit bargeldlosem Bezahlen und mit Cloud-Computing. Alibaba investiert stark in künstliche Intelligenz (KI) und in die Entwicklung sogenannter Quantencomputer.

Chinas IT-Gigant Tencent, 1998 gegründet, betreibt We Chat, eine mobile App mit knapp einer Milliarde Nutzern. Anders als mit Whats­app können die Kunden bei We Chat wirklich alles mit allem verbinden: Nachrichten schreiben, Termine machen, Essen bestellen, Rechnungen bezahlen. Die gigantischen Datenberge bringen erstens die KI-Entwicklung des Konzerns maßgeblich voran. Zweitens werden sie, ganz offiziell, auch dem Staat zur Verfügung gestellt – so profitiert auch die regierende Kommunistische Partei (KP).

Unterdrückt mit Hilfe von Maschinen

Die Dissidentin Li Xiaoling, geboren am 7. Juli 1962, ist kein besonders schwerer Fall. Sie hat keine sehr lange Haftstrafe bekommen, und sie hatte auch zuvor nichts besonders Dramatisches getan. Und doch zeigt gerade dieser eher mittelmäßige Fall, wie effektiv Chinas digitale Diktatur Andersdenkende frühzeitig zum Schweigen zu bringen vermag – lange bevor ein öffentlicher Aufmarsch stattfindet.

Li Xiaoling, zuvor eine erfolgreiche Geschäftsfrau, wurde am 4. Juni 2017 verhaftet. Der Vorwurf lautete, aus dem Chinesischen ins Englische übersetzt: „picking quarrels and provoking trouble“. Was so viel heißt wie: Li Xiaoling hat Streit gesucht.

Ihre „Straftat“ bestand darin, dass sie ein Selfie auf der chinesischen App We Chat hochgeladen hat. Das Foto zeigte sie in einem ­T-Shirt, das Bezug nimmt auf den 4. Juni 1989, den Tag der gewaltsamen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Es erwies sich im Nachhinein als leichtsinnig, ein regimekritisches Foto ausgerechnet am 4. Juni 2017 hochzuladen – einem Jahrestag, an dem Chinas Sicherheitsapparate, unterstützt von riesigen Rechenzentren mit den neuesten Bilderkennungsprogrammen, auf Hochtouren rotierten. In Windeseile wurde die Frau im T-Shirt erkannt, in Windeseile erfolgte der Zugriff: Noch am gleichen Tag verschwand Li Xiaoling im Gefängnis.

Im Laufe der Haft verschlechterte sich der Zustand ihres bereits zuvor verletzten rechten Auges. Anwälte beklagten gegenüber der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders, der Gefangenen sei eine angemessene medizinische Versorgung verweigert worden. Zwar wurden Untersuchungen zugelassen, die Einschaltung eines Spezialisten aber wurde untersagt.

Ein Urteil erging erst am 27. November 2018: drei Jahre Gefängnis. Bereits am 3. Dezember 2018 wurde Li Xiaoling aus der Strafhaft entlassen – auf Bewährung. Erneut kam jetzt allerdings die Digitalisierung ins Spiel: Am 21. Februar 2019 wurde am Handgelenk von Li Xiaoling ein Armband befestigt, das sie für die kommenden fünf Jahre nicht entfernen darf.

Das Armband meldet nicht nur laufend ihren Aufenthaltsort den Behörden, sondern kann auch Ton- und Videosignale weitergeben. Die Frau, deren „Tat“ von Algorithmen entdeckt wurde, wird nun durch eine hochmoderne digitale Maschine wie an einer Kette geführt.

Von Matthias Koch

Die ersten sechs Wörter im Grundgesetz sind die wichtigsten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 1 markiert eine Sternstunde, möglich gemacht durch ein Zusammenrücken von CDU, SPD und Liberalen. Bis heute leuchtet dieser Grundsatz wie ein behagliches Feuer in Kälte und Düsternis.

18.05.2019

Die Gelbwesten-Bewegung demonstrierte in Frankreich erst für billigeres Benzin, dann für eine neue Demokratie. Heute ist nicht mehr viel von ihr geblieben. RND-Korrespondentin für Frankreich Birgit Holzer erzählt wie sie die Proteste erlebte – und von einem Moment, in dem ihr ganz anders wurde.

19.05.2019

Ein heimlich gefilmtes Video zeichnet ein zwielichtiges Bild vom heutigen Vize-Kanzler von Österreich. Umstritten ist der FPÖ-Politiker aber schon länger.

18.05.2019