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Deutschland / Welt Trumps Nato-Botschafterin irritiert mit Aussagen zu deutscher Koalition
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trumps Nato-Botschafterin irritiert mit Aussagen zu deutscher Koalition
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18:03 01.04.2019
US-Präsident Donald Trump und die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison (links), fordern mehr deutsches Geld für die Nato. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Brüssel

Im Team von US-Präsident Donald Trump gibt es offensichtlich die Hoffnung, dass eine deutsche Bundesregierung ohne SPD deutlich mehr für Verteidigung ausgeben könnte.

Sie wisse, dass es bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Teil der Koalition den Willen gebe, bei den Verteidigungsausgaben mehr zu tun, sagte die US-amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison am Montag in Brüssel. Ihrer Einschätzung nach arbeite Merkel nun daran, „Andere hereinzubringen“, um einen entsprechenden Haushalt aufstellen zu können.

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Bündnispartner kommentieren Innenpolitik sonst nicht

In der Nato-Zentrale sorgten die Äußerungen von Hutchison für Irritationen. Innenpolitische Angelegenheiten werden normalerweise von Bündnispartnern nicht kommentiert.

Auf Nachfrage schränkte Hutchison mehrere Stunden später ein, dass es nicht „notwendigerweise“ darum gehen müsse, „neue Leute“ in die Regierung zu bringen. Demnach könnte man die Koalition auch so nehmen wie sie ist und darauf dringen, das zu tun, wozu sich die Regierung verpflichtet habe.

Derzeit einzige Alternative: Schwarz-Grün

Merkel hatte den USA im vergangenen Jahr versprochen, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Das würde vermutlich jährlichen Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe entsprechen. Doch die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bildet das bislang nicht ab.

Auch ein Regierungswechsel dürfte allerdings wohl kaum einen Wandel in dieser Frage bringen. Nach aktuellen Umfragen würde die Union aus CDU und CSU im Fall einer Neuwahl derzeit nur zusammen mit den Grünen auf eine Mehrheit im Bundestag kommen. Die Grünen lehnen extreme Erhöhungen der Verteidigungsausgaben aber wie die SPD ab.

Merkel soll Versprechen bekräftigt haben

Hutchison verwies in ihren Äußerungen auch auf ein Telefonat von Merkel und Trump vor etwa einer Woche. In diesem habe Merkel erneut die Einhaltung ihrer Versprechen zu den Verteidigungsausgaben bekräftigt, erklärte die US-Botschafterin.

Trump beklagt seit langem eine „unfaire“ Lastenverteilung innerhalb der Nato und fordert von Partnern wie Deutschland deutlich mehr Engagement.

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Von RND/dpa