Nachdem linke Demonstranten eine Lesung von Thomas de Maizière (CDU) in Göttingen verhindert haben, erhält der ehemalige Innenminister weitgehende Unterstützung und Solidarität von Politikern vieler Parteien. Gleichzeitig kritisieren sie die linken Aktivisten, die den Zutritt zum Literaturherbst blockierten.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verurteilte die Aktion der Demonstranten klar. „Thomas de Maizière hat unserem Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte lang gedient. Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!“, schreibt Altmaier auf Twitter.
Thomas De Maizière hat unserem Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte lang gedient. Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen! https://t.co/7ZpRGkzqfv
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) October 22, 2019
Auch Vertreter der Opposition äußern sich kritisch über die Blockade. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle – selbst aus Göttingen – unterstellt den Aktivisten „ein trauriges und armseliges Verständnis von Meinungsfreiheit“.
Linke Demonstranten verhindern eine Lesung von Thomas de Maizière in Göttingen und attackieren ihn körperlich. Was für ein trauriges und armseliges Verständnis von Meinungsfreiheit. https://t.co/EwJqsGZBjs
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) October 21, 2019
Klare Ablehnung der Aktion kommt auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin von Notz. Er sieht in der Blockade einen Ausdruck von Intoleranz. „Toleranz ist nicht, wenn man es nur erträgt, wenn Leute das sagen, was man selbst findet“, schreibt er auf Twitter.
Grünen-Politiker und Fridays for Future verteidigen Blockade
Andere Grüne wiederum zeigen Verständnis für die Protestler. Jürgen Kasek war bis 2018 Vorstandssprecher der Grünen in Sachsen. Er macht auf den vermeintlichen Anlass der Demo aufmerksam. Schließlich hätten die Göttinger Demonstranten friedlich gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türkei protestiert. Dass dies als linksextrem beschrieben werde, während bei Pegida „Menschen der Tod gewünscht“ würde, sei seiner Ansicht nach „konservatives Demokratieverständnis in der Endstufe“.
Merke wenn in #Göttingen friedlich protestiert wird und auf Verantwortung der CDU?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#CDU für Waffenlieferung hingewiesen wird ist das "linksextrem" . Wenn bei Pegida?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Pegida Menschen der Tod gewünscht hat, dann sind das "besorgte Bürger".
— Jürgen Kasek (@JKasek) October 22, 2019
Konservatives Demokratieverständnis in der Endstufe
Unter den Demonstranten in Göttingen waren auch Mitglieder von Fridays for Future. Das belegen Fotos von der Blockade. Die Göttinger Ortsgruppe unterstellt de Maizière eine Verantwortung für „rassistische Politik“. Als Innenminister hätte er für eine „Abschottung Europas“ und „rassistische Abschiebungen“ gesorgt, heißt es auf dem Twitter-Account von Fridays for Future Göttingen. Auf eine Nachfrage eines anderen Users, ob de Maizière nun auch ein „Nazi“ sei, antwortete die Göttinger Gruppe: „Was de Maizière ist, muss er selbst wissen.“
De Maiziere steht hinter der Einstufung von Afghanistan als "sicheres Herkunftland" & befürwortet rassistische Abschiebungen. Er steht für die Abschottung Europas & hat das Sterben im Mittelmeer mitverursacht. Er ist für rassistische Politik verantwortlich! #Rassismus #antira
— Fridays For Future Göttingen (@for_fridays) October 21, 2019
Weiter twittert die Gruppe über de Maizière.
Unter ihm wurden Asylgesetze verschärft, der #nsu Komplex verschleiert & das Kirchenasyl wurde massiv erschwert.
— Fridays For Future Göttingen (@for_fridays) October 21, 2019
Wir als Teil der #ClimateJustice Bewegung sind klar antirassistisch und stehen in Solidarität mit allen Geflüchteten! #FridaysForFuture #antirassismus #Rassismus #FFF
Und schließlich verteidigt sie die Aktion in Göttingen.
#riseup4rojava #Rojava #RojavaResistance
— Fridays For Future Göttingen (@for_fridays) October 21, 2019
Die Aktion heute in Göttingen steht in #Solidaritaet mit den zahlreichen Aktionen, die auf den Angriffskrieg des türkischen Staates gegen #Ökologie, #Basisdemokratie und #Feminismus reagieren! #IndictErdogan #goettingen #FridaysForFuture pic.twitter.com/ucNomz5dYC
Der frühere Innenminister sollte am Montag beim Göttinger Literaturherbst aus seinem Buch „Regieren“ vorlesen und anschließend mit den Zuhörern diskutieren. Knapp 100 Demonstranten hinderten ihn daran, indem sie den Zugang zur Veranstaltung blockierten.
Von Marcel Sacha/RND