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Deutschland / Welt Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen
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18:30 26.02.2019
Logo der Partei Alternative für Deutschland unter der Lupe Quelle: imago/Christian Ohde
Berlin

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.

In der Mitteilung heißt es, maßgeblich für die Entscheidung sei, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als „Prüffall“ bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte. Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen werde, bedürften nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgericht aber einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung.

Zudem komme der Bezeichnung „Prüffall“ in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu und sei damit nach Artikel 21 Grundgesetz ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der AfD.

In der Mitteilung heißt es weiter, da das Bundesamt für Verfassungsschutz die Abgabe einer Unterlassungserklärung abgelehnt habe und sein Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe ferner eine Wiederholungsgefahr. Deshalb sei dem Antrag zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes schon im Eilverfahren stattzugeben. Schließlich fänden im Mai 2019 die Europawahl und im Mai, September und Oktober Landtagswahlen statt, an denen die AfD teilnehmen wolle.

Bundesamt prüft Beschwerde

Gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts kann Beschwerde eingelegt werden, über die dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde. Eine Sprecherin des Bundesamtes erklärte, man prüfe dies. Darüber hinaus wolle sich das Amt nicht zu der Beschwerde äußern.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bei einer Pressekonferenz am 15. Januar erklärt, dass die Gesamtpartei als „Prüffall“ bearbeitet werde, während die „Junge Alternative" (JA) und die Teilorganisation „Der Flügel“ um den thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zum „Verdachtsfall“ erklärt würden.

Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht eine weitergehende Beobachtung. Die AfD wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung. Gegenstand des Verfahrens war allerdings allein die Frage, ob eine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bezeichnung „Prüffall“ besteht.

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Die Kölner Richter befassten sich nicht mir der inhaltlichen Bewertung der AfD. Ihr Spruch richtet sich auch nicht gegen die Beobachtung der AfD an und für sich. Darum ging es in dem Verfahren gar nicht.

Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war zuvor zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt. Der Begriff „Prüffall“ sei zu stigmatisierend, hieß es.

Und um die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der internen Prüfung zu informieren, hätte es gereicht, wenn Haldenwang mitgeteilt hätte, dass die AfD in ihrer Gänze „kein Verdachtsfall“ sei. Sicherheitskreise hatten hinter vorgehaltener Hand schon am Tag der Entscheidung Bedenken geäußert und betont, die Veröffentlichung als „Prüffall“ sei zumindest ungewöhnlich. In den Ländern wurde teilweise überdies beklagt, dass das Bundesamt zu eigenmächtig agiere.

Mihalic: „AfD bleibt Prüffall

AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich erfreut. „Es ist ein gutes Zeichen, dass das Gericht der parteipolitischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes einen Riegel vorgeschoben hat“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte die Absetzung Haldenwangs.

Sie sagte: „Personelle Konsequenzen müssen her. Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt.“ Der 58-Jährige war erst am 15. November ins Amt gekommen. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen musste gehen, weil der Eindruck entstanden war, er selbst grenze sich nicht genügend gegen Rechtsextremisten ab. Haldenwang wollte es bewusst anders machen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Entscheidend ist nicht, ob die AfD öffentlich Prüffall genannt werden darf. Wichtig ist, dass sie de facto Prüffall bleibt.“ Sie fuhr fort: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte bisher überzeugend darlegen, dass diverse Bestrebungen der AfD rassistische Grundannahmen vertreten und ins Land tragen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich ähnlich. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert nichts an der Einschätzung der AfD durch das Bundesamt“, sagte er dem RND. „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen."

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Von Markus Decker und Jan Sternberg/RND

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