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Deutschland / Welt Verdi-Chef Bsirske lobt Nahles’ Bürgergeld-Pläne
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05:00 19.11.2018
„Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden weisen in die richtige Richtung“, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Quelle: dpa
Berlin

In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV erhält SPD-Chefin Andrea Nahles für ihre Bürgergeld-Pläne Unterstützung von den Gewerkschaften . „Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden weisen in die richtige Richtung. Denn wenn Hartz IV bei Bedürftigkeit die Existenz sichern soll, dann lassen sich Sanktionen nicht rechtfertigen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es muss zu einer Arbeitslosenhilfe oberhalb eines aufzustockenden Hartz-IV-Niveaus zurückgekehrt werden, das sinnvollerweise um einen verlängerten Bezugsanspruch beim Arbeitslosengeld I ergänzt werden müsste.“ Bsirske sprach sich für ein soziales Sicherungssystem aus, „das vom Kopf auf die Füße gestellt und am realen Leben der Arbeitnehmer orientiert ist“.

Bei der FDP stoßen die Planspifele von SPD und Grünen für eine Reform der Grundsicherung dagegen auf scharfe Kritik. „Wer wie Frau Nahles und Herr Habeck Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld oder praktisch bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen möchte, versündigt sich an unseren Kindern und Enkeln“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem RND. „Diese Spendierhosenpolitik von SPD und Grünen ist unbezahlbar und ökonomisch unverantwortlich. Das haben Deutschland und Gerhard Schröder als Vater von Hartz IV nicht verdient.“

Nahles hatte am Wochenende ein Bürgergeld gefordert. Diese solle die neue Grundsicherung sein und weitgehend ohne Sanktionen auskommen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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