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Deutschland / Welt Unruhen vor Wahl im Kongo – Polizei schießt auf Demonstranten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Unruhen vor Wahl im Kongo – Polizei schießt auf Demonstranten
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21:23 27.12.2018
Demonstranten in der ostkongolesischen Stadt Beni errichten Barrikaden. Nach den verschobenen Wahlen sind viele Menschen auf die Straßen gegangen. Quelle: AP
Beni

Im Osten Kongos hat die Polizei am Donnerstag auf etwa 100 Demonstranten geschossen, die gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl in ihrem Bezirk protestierten. In der Stadt Beni in der Provinz Nord-Kivu wurde auch Tränengas eingesetzt. Die Wahlkommission hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass in Beni und in Butembu wegen eines Ebola-Ausbruchs erst im März 2019 statt am Sonntag gewählt werden solle. In einer Stadt in der Mitte des Landes, Yumbi, wurde die Wahl wegen einer instabilen Sicherheitslage verschoben.

Damit können mehr als eine Million Wähler am Sonntag ihre Stimme nicht abgeben. Die Opposition lehnt das ab. Die Demonstranten in Beni forderten bei ihrem Marsch zum dortigen Wahlamt, am selben Tag wie die anderen Kongolesen wählen zu dürfen. Sie verlangten zudem den Rücktritt des Chefs der Wahlkommission, Corneille Nangaa und stürmten eine Isolierstation für Ebolakranke. Knapp 20 Patienten flohen.

Neuer Präsident soll bereits im Januar vereidigt werden

Oppositionskandidaten sehen sich durch die Wahlverschiebung in Teilen das Landes benachteiligt, zumal der neue Präsident bereits Mitte Januar vereidigt werden soll. Sie verwiesen darauf, dass sie in Beni und Butembo problemlos Wahlkampf gemacht hätten und Schulen und andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens geöffnet seien. Oppositionskandidat Martin Fayulu sagte der Nachrichtenagentur AP, das Leben in der Ebolazone laufe völlig normal, davon habe er sich selbst überzeugt. Er rief seine Anhänger auf, am Freitag im ganzen Land nicht zur Arbeit zu gehen.

Bei der seit mehr als zwei Jahren überfälligen Wahl soll ein Nachfolger des langjährigen Präsidenten Joseph Kabila bestimmt werden. Auch der dafür nun vorgesehene Sonntag ist eine Verschiebung; die Wahl sollte eigentlich am 23. Dezember stattfinden. Begründet wurde diese Verschiebung mit einem Feuer, das Wahlmaterial in Kinshasa zerstörte.

Einwohner von Beni halten den Hinweis auf Ebola für einen Vorwand. „Wir haben am Wahlkampf teilgenommen und es gab keine Ebola-Infektionen“, sagte der Aktivist Clovis Mutsuva. Er glaube nicht, dass es in Beni überhaupt Ebola gegeben habe.

Kommissionspräsident Nangaa sagte am Montag, die Wahl werde am Sonntag stattfinden, aber nicht, „wenn da ein Krieg ist und niemand raus und wählen gehen kann.“

EU-Botschafter nach Sanktionen ausgewiesen

Ebenfalls am Donnerstag hat die Regierung den EU-Botschafter Bart Ouvry ausgewiesen. Die Europäische Kommission hatte zuvor Sanktionen gegen mehrere kongolesische Politiker um ein Jahr verlängert. Darunter ist auch der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei, Emmanuel Ramazani Shadary. Den Sanktionen zufolge werden eventuelle Vermögen der 14 Politiker und leitenden Sicherheitsbeamten in der EU eingefroren, zudem dürfen sie nicht mehr nach Europa reisen.

Von RND/AP/dpa

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