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Deutschland / Welt Union und FDP zufrieden mit Kompromiss bei innerer Sicherheit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP zufrieden mit Kompromiss bei innerer Sicherheit
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17:17 16.10.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Quelle: ddp
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Nach dem überraschenden Durchbruch in der Arbeitsgruppe Innen und Justiz am Donnerstagabend demonstrieren Union und FDP Zufriedenheit. Obwohl sich die FDP mit ihrer Forderung, die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer ganz abzuschaffen, nicht durchsetzen konnte, äußerte sich die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger positiv. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wertete die Einigung als „Beweis dessen, was alle immer gesagt haben: Wir wollen diese Koalition“.

Die Arbeitsgruppe der künftigen Regierungspartner hatte am Donnerstag vereinbart, die Online-Durchsuchungen einzuschränken. Mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung konnte sich die FDP nicht durchsetzen. Vorratsdatenspeicherung von Handygesprächen soll künftig nur noch zur Abwehr besonders schwerer Straftaten möglich sein. Außerdem sollen Internetseiten mit Kinderpornografie gelöscht, statt wie bisher gesperrt werden. Das Jugendstrafrecht wird an einigen Punkten verschärft.

Nach der Einigung am Donnerstagabend räumte Leutheusser-Schnarrenberger ein, dass sich die FDP bei der Online-Durchsuchung nicht habe durchsetzen können. Es werde aber im BKA-Gesetz Verbesserungen geben. Zufrieden zeigte sie sich darüber, dass Internetseiten mit kinderpornografischen Seiten künftig gelöscht werden sollen. Solche Abbildungen und Texte dürften nicht im Netz sein, sagte sie. Wenn der Kompromiss in dieser Form durchgesetzt werde, „dann ist das ein sehr gutes Ergebnis mit klarer liberaler Handschrift“, sagte die FDP-Politikerin, die gemeinsam mit Schäuble die Arbeitsgruppe leitet.

Die Jungen Liberalen bezeichneten die Einigung als „echte Kehrtwende in der Innenpolitik“. „Zum ersten Mal seit dem 11. September 2001 konnten auf dem Feld der Bürgerrechte bereits beschlossene Freiheitseinschränkungen politisch wieder zurückgenommen werden“, lobte der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel. Die Abschaffung der Internetzensur bezeichnete er als „großartigen Erfolg“. Auch er äußerte sich aber enttäuscht, dass sich die Unterhändler nur auf eine Einschränkung der Online-Durchsuchungen verständigen konnten. „Hier hätten wir uns erheblich mehr gewünscht und auch mehr erwartet“, sagte er.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wertete es hingegen positiv, dass die Online-Durchsuchungen „im Kern unangetastet“ blieben. Die auf Wunsch der FDP vereinbarten Änderungen seien „völlig unproblematisch“. Auch insgesamt werde es keine unvertretbaren Einschnitte bei den Sicherheitsgesetzen geben. Die CSU könne mit dem Ergebnis der Verhandlungen „wirklich gut leben“. Er fügte hinzu: „Und das ist insgesamt natürlich für die Wahrnehmung der CSU nach draußen auch ein sehr, sehr positives Zeichen.“ Es sei deutlich geworden, „dass wir mit unseren Grundüberzeugungen hier in dieser Koalition nicht untergebuttert werden“.

Linke und Grüne zeigten sich enttäuscht über den Kompromiss. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der FDP vor, bei der Inneren Sicherheit „eingeknickt“ und „umgefallen“ zu sein. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, warf den Liberalen vor, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben. „Die Partei hat ihre liberalen Werte in Sachen Bürgerrechten kühlen Machtoptionen im Bund geopfert“, beklagte sie.

ddp

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