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Deutschland / Welt Union und FDP einigen sich bei Gesundheitsfonds
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP einigen sich bei Gesundheitsfonds
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12:04 23.10.2009
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Das bestätigte CSU-Parteichef Horst Seehofer in der Nacht zu Freitag nach Gesprächen in Berlin, an der die Parteichefs und ihre engsten Vertrauten teilgenommen hatten. Details nannte er zunächst nicht. Die Verhandlungsführer im Bereich Gesundheit, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wollten sich am Freitagvormittag vor der Presse äußern. Zuvor hatten sich die Verhandlungspartner einem CDU-Vorschlag angenähert. Demnach könnte die Obergrenze beim Zusatzbeitrag von derzeit ein auf zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens steigen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Den Zusatzbeitrag können die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum Einheitsbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) will die künftige Koalition auch neue Regeln für die Preisgestaltung bei Arzneimitteln einführen. So soll unter anderem das Rabattvertragssystem im Arzneimittelhandel „auf eine vernünftige Basis“ gestellt werden. Wir werden im Bereich dieser Rabattverträge alle bürokratischen Regeln wegbringen“, sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Zudem soll die Pharmaindustrie künftig mit den Krankenkassen über die Preise von patentgeschützten innovativen Arzneimitteln verhandeln. Während es bei Generika kaum Preisspielraum gäbe, gebe es bei den innovativen Arzneimitteln deutliche Gewinnsteigerungen. „Da müssen wir etwas ändern. Das liegt daran, dass die Krankenkassen keine Chance haben, über den Preis zu verhandeln“, sagte Söder. Bei den genannten Medikamenten setze die Pharmaindustrie daher „quasi automatisch den Preis fest“. Dieser Prozess brauche „eine Regulation“.

Union und FDP wollten am Freitag um 15 Uhr ihre Verhandlungen in großer Runde fortsetzen. Dabei soll es erneut um die strittigen Themen Steuern und Finanzen gehen. Die schwarz-gelben Verhandlungen sollen bis Samstag abgeschlossen sein; dann soll der Planung zufolge auch die Ressortverteilung samt Ministerriege stehen.

afp

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