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Deutschland / Welt Union und FDP demonstrieren Einigkeit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP demonstrieren Einigkeit
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17:49 05.10.2009
Auf Kuschelkurs: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (links), die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle.
Auf Kuschelkurs: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (links), die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Quelle: ddp
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Acht Tage nach der Bundestagswahl trafen sich die künftigen Bündnispartner in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer demonstrierten beim ersten Treffen Einigkeit und zeigten sich zuversichtlich, ein „gutes Ergebnis“ zu erreichen.

Merkel kündigte an: „Wir werden diese Koalitionsgespräche in guter Partnerschaft und großer Fairness miteinander führen.“ Trotz aller Unterschiede gelte der Wählerauftrag, gemeinsam für dieses Land vernünftige Politik zu machen. „Wir wollen auf Wachstum setzen, auf Arbeitsplätze setzen, auf den Wohlstand unseres Landes“, sagte sie.

FDP-Chef Guido Westerwelle rechnete ebenfalls mit „fairen konstruktiven Gesprächen“, bei denen ein „gutes gemeinsames Ergebnis“ für Deutschland erreicht werde. Auch er kündigte an, „partnerschaftlich fair“ verhandeln zu wollen. Die Meinungsunterschiede bei einigen Themen bezeichnete er als “überbrückbar“.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Verhandlungen würden „im kollegialen, partnerschaftlichen Sinne“ erfolgen. Er verwies darauf, dass er bereits 17 Jahre Koalition mit der FDP erlebt habe, davon 16 Jahre in Bonn und ein Jahr in München. Zugleich kündigte er an: „Wir werden eine gute Finanzpolitik machen.“ Dazu gehörten Steuersenkungen und die Haushaltskonsolidierung. Beides schließe sich nicht aus. Am Ende der Gespräche werde man eine „sehr gute Koalitionsvereinbarung hinbekommen“.

In der vergangenen Woche hatten sich zentrale Streitpunkte zwischen CDU, CSU und FDP herausgestellt. Zwist gibt es vor allem in der Steuer-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt und Innenpolitik. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab sich vor Beginn der Verhandlungen jedoch optimistisch, dass Union und FDP bei jeder Verhandlungsrunde einen Schritt weiterkommen. Es werde leichter als vor vier mit Jahren mit der SPD, da es mit der FDP eine größere gemeinsame Schnittmenge gebe.

CDU-Vize Roland Koch hob die gemeinsamen Ziele der Parteien hervor. Es sei der übereinstimmende Ansatz, solide mit den Finanzen umzugehen und Wirtschaftswachstum zu schaffen, sagte der hessische Ministerpräsident. Vorteil der Finanzpolitik sei, dass es neben Wünschen und Hoffnungen die gemeinsame „Sprache der Mathematik“ gebe. Die Union wolle Wirtschaftswachstum durch eine „faire Steuerpolitik“ erreichen, der finanzielle Spielraum, etwa für Steuersenkungen, sei jedoch begrenzt. Hinsichtlich der nicht abreißenden Spekulationen, er könne als neuer Finanzminister ins Bundeskabinett eintreten, sagte Koch: „Ich habe sehr früh gesagt, dass mein Platz in Wiesbaden ist und daran ändert sich nichts.“

Die Gewerkschaften richteten vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mahnende Worte an Union und FDP. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und DGB-Chef Michael Sommer warnten vor den Folgen eines Sozialabbaus. Bsirske kündigte an: „Für ein Programm des ungebremsten Sozialabbaus wird es in der Gesellschaft starke Kräfte geben, die ein Widerlager bilden.“ Sommer fügte hinzu, die Gewerkschaften würden zwar „mit jeder demokratisch gewählten Regierung konstruktiv zusammenarbeiten. Das heißt aber nicht, dass wir jede Politik mittragen.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtete derweil eine „Verwässerung der rechtlichen Grundlagen zur Verbrechensbekämpfung“.

CDU, CSU und FDP stellen bei den Koalitionsgesprächen gleich starke Delegationen von jeweils neun Vertretern. Die schwarz-gelbe Koalition soll nach dem Willen der Parteien möglichst bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 27. Oktober besiegelt sein.

Vor dem Verhandlungsort appellierten mehrere Personen mit einem Transparent an die FDP: „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse.“ Unter den Demonstranten war auch der frühere SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, der der Piratenpartei beigetreten ist. Mit Blick auf die FDP-Bürgerrechtsversprechen sagte er: „Ich habe alle Wetten abgeschlossen, dass sie einknicken.“

ddp