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Deutschland / Welt Union legt sich auf Steuersenkungen fest
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union legt sich auf Steuersenkungen fest
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12:12 02.10.2009
Mitglieder von CDU und CSU tagen am Donnerstag in Berlin im Bundeskanzleramt.
Mitglieder von CDU und CSU tagen am Donnerstag in Berlin im Bundeskanzleramt. Quelle: ddp
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In zehn Arbeitsgruppen sollten die einzelnen Sachbereiche besprochen werden, sagte Kauder am späten Donnerstagabend in Berlin. Die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche würden auch „mit dem Blick auf die konkrete Haushaltssituation“ und „den sich daraus ergebenden Perspektiven“ beginnen, sagte Kauder. Außerdem müsse das mögliche Wirtschaftswachstum berücksichtigt werden.

Außerdem werde darauf geachtet, dass mit der vereinbarten Schuldenbremse ab 2011 Tilgungspläne vorgelegt werden, sagte Kauder. Die im Regierungsprogramm der Union vereinbarten Punkte wie die Abmilderung der kalten Progression würden dann auch umgesetzt, hob er hervor.

Die Union wolle die Koalitionsverhandlungen „im Laufe des Oktobers“ abschließen, sagte Kauder. Am 27. Oktober sei die konstituierende Sitzung des Bundestages geplant. Die rund vierstündige Sitzung im Kanzleramt unter Leitung von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sei „ausgesprochen harmonisch“ verlaufen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, CSU und CDU hätten sich auf „effektive und effiziente Arbeitsstrukturen“ geeinigt. Er rechne deshalb damit, dass es in den Verhandlungen mit der FDP „sehr zügig“ zu einem unterschriftsreifen Koalitionsvertrag kommen werde. Die Punkte, über die bei der Runde inhaltlich gesprochen worden seien, orientierten sich an dem von CDU und CSU ausgearbeiteten Regierungsprogramm. „Wir sind uns in den ganzen wesentlichen Punkten absolut einig“, sagte Ramsauer. Dies unterstreiche die „positive Schlagkraft von CSU und CSU“. CDU, CSU und FDP entsenden jeweils neun Vertreter in die Koalitionsverhandlungen, die am Montag beginnen sollen.

Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stellt eine „klare“ Steuerentlastung der Bürger unter einer schwarz-gelben Bundesregierung in Aussicht. Eine deutliche Senkung der Abgaben sei seriös machbar, sagte Söder am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er rechne mit zügigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP. „Quälende“ Entscheidungsprozesse wie in der großen Koalition solle es nicht mehr geben.

Über Personalien ist Söder zufolge bei der mehrstündigen Sitzung von CDU und CSU am Donnerstagabend in Berlin nicht gesprochen worden. Eigene Ambitionen auf einen Ministerposten in der neuen Bundesregierung dementierte Söder: „Mein Platz ist in Bayern.“

afp/ddp

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