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Deutschland / Welt Union kommt FDP bei Steuern entgegen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union kommt FDP bei Steuern entgegen
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10:43 10.10.2009
Bei Fragen bezüglich der Steuerreform will die Union der FDP angeblich entgegenkommen.
Bei Fragen bezüglich der Steuerreform will die Union der FDP angeblich entgegenkommen. Quelle: ddp
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Bei den Koalitionsverhandlungen bot de Maizière den Liberalen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ an, dass bis 2013 für niedrige Steuern und Zukunftsinvestitionen 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden könnten. Zwei Drittel davon sollten dazu genutzt werden, um die Steuern zu senken, berichtet das Magazin. Zusammen mit dem etwa gleich hohen Länderanteil käme so ein Volumen von 25 Milliarden Euro an Steuersenkungen zusammen. Das übrige Drittel könne nach den Vorstellungen der Union zum Beispiel für Bildung investiert werden.

Der FDP-Chefunterhändler für Finanzen und Haushalt, Hermann Otto Solms, sagte während der Verhandlungen laut Bericht, dass die FDP ein einfacheres Steuersystem mit nur noch drei Sätzen in dieser Legislaturperiode nicht mehr für realisierbar halte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug derweil vor, schon im Jahr 2011 eine Sonderklausel der neuen Schuldenregel in Anspruch zu nehmen. Sie erlaubt es der Regierung in „außergewöhnlichen Notsituationen“, mehr Schulden aufzunehmen.

In der CDU dagegen formiert sich jedoch Widerstand gegen den Plan, den Bürgern Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. „Für schnelle Entlastungen sehe ich keinen Spielraum“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem Magazin. Zunächst müsse der Bundeshaushalt konsolidiert werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ermahnte Merkel zu einer sparsamen Haushaltsführung. „Nach der Bewältigung der Krise müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um aus der Schuldenfalle herauszukommen“, zitiert der „Spiegel“ aus einem Brief Oettingers an Merkel, der die Forderungen der Südwest-CDU zusammenfasst. Steuersenkungen könne es nur „unter Beachtung des Ziels der Haushaltskonsolidierung“ geben.

ddp