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Deutschland / Welt Union fordert zur Wahl große Steuerreform
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12:01 29.04.2009
Quelle: Michael Urban/afp
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In ihrem "Regierungsprogramm 2009 - 2013" treten die Christdemokraten für niedrigere Steuersätze, eine stärkere Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen, die Wiedereinführung der steuerlichen Wohnungsbauförderung sowie eine Regionalisierung bei der Erbschaftsteuer ein, wie das "Handelsblatt" berichtet. Die CDU schwenkt damit auf eine Reihe von CSU-Positionen ein.

Die steuerpolitischen Eckpunkte wurden den Angaben zufolge von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erarbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich die Umsetzung der Steuerreform unter den Vorbehalt gestellt, zunächst nach der Krise den Haushalt zu sanieren. Das endgültige Konzept will die Union erst nach der Steuerschätzung im Mai fertigstellen.

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Die Union will vor allem Bürgern mit mittleren und höheren Einkommen Entlastungen versprechen. Der Eingangsteuersatz soll von 14 auf zwölf Prozent sinken. Den "Mittelsteuersatz" will die CDU von 23,9 Prozent auf 23 Prozent senken: Das mildert die steile Steuerprogression bei Gehaltssteigerungen im Bereich der mittleren Einkommen. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro fällig werden - heute greift er bereits ab 52.552 Euro. Für Kinder soll der Freibetrag den Plänen zufolge von 6024 auf 8004 Euro angehoben werden.

Haushaltsnahe Dienstleistungen will die CDU dem Bericht zufolge steuerlich stärker absetzbar machen. Die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollten regional unterschiedlich gestaltet werden. Den Unternehmern versprechen die Christdemokraten demnach Änderungen an der Unternehmensteuerreform bei der Zinsschranke, den Verlustvorträgen und der Gewerbesteuer.

Bei der Mehrwertsteuer will die Union dem Bericht zufolge die neuen europäischen Möglichkeiten nutzen, Dienstleister wie die Gastronomie nur noch mit sieben Prozent zu belasten. Die mit der Entlastung verbundenen Steuerausfälle beziffert das Programm demnach nicht.

afp