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Deutschland / Welt Und plötzlich spricht Christian Lindner Chinesisch
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16:43 27.04.2019
FDP-Chef Christian Lindner gibt sich wenige Wochen vor der Europawahl kämpferisch. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Christian Lindner – das ist selten – spricht hölzern, er stammelt sogar ein bisschen. Das liegt daran, dass der FDP-Chef einen Satz auf Chinesisch vorliest. „Die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig, wir müssen mit den Zeiten schritthalten“, soll das Ganze übersetzt heißen, wie Lindner sagt. Die chinesische Sprache sei „ein Brocken“, sagt er dann. „Deshalb empfehle ich, dass wir alles dafür tun, dass es sich für die Chinesen auch weiter lohnt, Deutsch und Englisch zu lernen.“

Der Vorsitzende, das wird in seiner Rede schnell klar, will die FDP in Zeiten stabiler, aber stagnierender Umfragewerte und wenige Wochen vor der Europawahl als wirtschaftspolitisch kompetente Kraft der Mitte profilieren. Mit 86,6 Prozent der Stimmen wird er im Lauf des Parteitags im Amt als FDP-Chef bestätigt – ein ordentliches Ergebnis, wenn auch schwächer als beim letzten Mal. Mit einem Traumergebnis wählen die Delegierten Linda Teuteberg ins Amt der Generalsekretärin. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete, von Lindner vorgeschlagen, erhält 92,8 Prozent.

Einen Dämpfer verpassen die Delegierten dagegen ausgerechnet der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer. Nur 59 Prozent stimmen für sie als stellvertretende Parteivorsitzende – wohl auch aus Unmut, dass sie die Nordrhein-Westfälin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorab von dem Posten verdrängt hat.

Die doppelte Attacke

In seiner Rede knöpft sich Lindner zwei Gegner in Sachen Wirtschaftspolitik besonders vor. Er will die FDP in dieser Frage gegen die Union profilieren, mit der seine Partei um Wähler aus dem Mittelstand konkurriert. Erstens nutzt Lindner also die Möglichkeit zur Attacke gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der auch seitens einiger Verbände in die Kritik geraten ist. „Die kleinen und mittelständischen Familienbetriebe finden überhaupt nicht statt“, sagt der FDP-Chef über Altmaiers Wirtschaftspolitik. Altmaiers Konzepte trügen „die Signaturen der Planwirtschaft“.

Zwei Gegner in Sachen Wirtschaftspolitik knöpft Lindner sich besonders vor. Er will die FDP in dieser Frage gegen die Union profilieren, mit der seine Partei um Wähler aus dem Mittelstand konkurriert. Erstens nutzt Lindner also die Möglichkeit zur Attacke gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der auch seitens einiger Verbände in die Kritik geraten ist. „Die kleinen und mittelständischen Familienbetriebe finden überhaupt nicht statt“, sagt der FDP-Chef über Altmaiers Wirtschaftspolitik. Altmaiers Konzepte trügen „die Signaturen der Planwirtschaft“.

Der zweite Gegner: die Grünen, die besser in der Gunst der Umfragen liegen als die Liberalen. In seiner mehr als eineinhalbstündigen Rede braucht Lindner keine fünf Minuten, bis er sich mit Grünen-Chef Robert Habeck auseinandersetzt. „Der Vorsitzende der Grünen schlägt vor, die Steuern um 30 Milliarden Euro zu erhöhen“, sagt Lindner. Und dann wolle Habeck das Geld auch denjenigen geben, die angebotene Arbeit ablehnten, um sich Freizeitaktivitäten zu widmen.

„Ich weiß, die Klimadebatte ist ein Feld für profilierte Auseinandersetzung“, sagt Lindner. Dabei spricht er das Wort „profiliert“ sehr gedehnt, so dass „Profi“ darin zu hören ist. Lindner hatte vor einiger Zeit für Aufsehen gesorgt, als der die Demonstrationen von Schülern gegen die Klimapolitik mit den Worten kritisierte, man könne von Kindern und Jugendlichen nicht erwarten, dass sie bereits alle Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und ökonomisch Machbare durchblickten. Das sei „eine Sache für Profis“. Lindner zeigt auf dem Parteitag: Er steht zu dem Satz – trotz aller Kritik.

Die FDP – eine Klimaschutzpartei?

Die gibt es zumindest auch unter den Jüngeren in der eigenen Partei. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, mahnt, sich nicht mit Nebenkriegsschauplätzen zu beschäftigen: mit „organisatorischen Umständen“ oder mit „intellektuellen Kapazitäten“ der Demonstranten. „Ich habe Lust darauf, die FDP zur modernen Klimaschutzpartei zu machen“, ruft Schröder in den Saal.

Ein weiteres Thema, bei dem nicht alle auf dem Parteitag einig sind: die Frauenförderung in der Partei. Der Vorstand hat vor dem Parteitag festgelegt: Eine verbindliche Frauenquote soll es weiter nicht geben – aber der Bundesverband soll mit den Landesverbänden Zielvereinbarungen darüber schließen, welcher Anteil an Führungspositionen an Frauen gehen soll. In der FDP, in der viele eine Quote ablehnen, geht das manchem bereits deutlich zu weit.

Lindner stellt sich vor den Delegierten ausdrücklich hinter den Plan: Hier sei ein wichtiger Prozess angestoßen worden, um die Vielfalt der Partei zu stärken. Die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg soll diesen Prozess jetzt vorantreiben.

Lesen Sie auch ein Interview mit Linda Teuteberg: „Alle in einer Demokratie sind Profis“

Von Tobias Peter/RND

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