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Deutschland / Welt “Ohrfeige für den Staat“: Umwelthilfe sieht sich nach BGH-Urteil als „Störgröße“ gestärkt
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11:45 04.07.2019
Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht vor Beginn einer mündlichen Verhandlung zu Dieselfahrverboten vor dem Verwaltungsgericht. Quelle: dpa
Karlsruhe

Die Deutsche Umwelthilfe darf weiter Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen durchführen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten konnte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in seinem Urteil nicht feststellen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Bestätigung ihrer Klageberechtigung mit Erleichterung aufgenommen. „Das hätte bedeutet, dass wir ein ganz, ganz wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes verloren hätten, und zwar nicht nur als Deutsche Umwelthilfe, sondern als Zivilgesellschaft“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. „Wir kontrollieren nicht Geringfügigkeiten, sondern nur schwerwiegende Verstöße.“

„Eine deutliche Ohrfeige für den Staat“

Von den insgesamt 20 Branchen, die die DUH überwache, sei die Automobilindustrie die einzige, die sich derart hartnäckig dagegen zur Wehr setze, sagte Resch. Das zeige auf, dass in Deutschland etwas aus dem Gleichgewicht geraten sei. Die Umwelthilfe sei durch die Aufdeckung des Dieselskandals „natürlich schon eine Störgröße geworden“. „Wir haben in den letzten Monaten einfach erlebt, dass man versuchte, uns permanent zu diskreditieren. Die ökologische Marktüberwachung wurde als Abmahngeschäft dargestellt.“ Er freue sich sehr, dass der BGH sich damit so dezidiert auseinandergesetzt habe und nun in jedem Einzelfall erkläre, dass alles korrekt ablaufe.

Resch nannte das Urteil auch „eine deutliche Ohrfeige für den Staat“. „Schwerwiegende Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz müssen unmittelbar vom Staat geahndet werden“, forderte er. Dann würde die Umwelthilfe sich auch mit Freuden aus diesem Bereich zurückziehen.

Für viele ist die Umwelthilfe ein rotes Tuch

Kritiker schimpfen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gern einen „Abmahnverein“ - aber schlägt die Organisation aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband wirklich rechtsmissbräuchlich Profit? Darüber entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Für viele in Politik und Autoindustrie ist die Umwelthilfe ein rotes Tuch, weil sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Das tut sie als Umweltschutzorganisation. Als sogenannte qualifizierte Einrichtung darf sie außerdem Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen - genauso wie die Verbraucherzentralen oder der Deutsche Mieterbund.

Umwelthilfe soll es vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen haben

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Daraus erzielte die DUH zuletzt gut ein Viertel ihrer Einnahmen, laut jüngstem Jahresbericht knapp 2,2 Millionen Euro 2017.

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Der Geschäftsführer mehrerer Autohäuser im Raum Stuttgart warf der Umwelthilfe vor, es bei diesen Klagen unzulässigerweise vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen zu haben. Er hat die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma von der DUH abgemahnt wurde. Das Unternehmen hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert.

Anwalt bezeichnete Angriffe als politisch motiviert bezeichnet

Haben Gerichte ernsthafte Zweifel, ob eine Organisation zu Recht als „qualifizierte Einrichtung“ geführt wird, können sie das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung auffordern. In der Verhandlung im April hatte sich abgezeichnet, dass die Richter dafür keinen Anlass sehen.

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Die Gegenseite warf der Umwelthilfe außerdem vor, mit den Überschüssen aus ihren Klage- und Abmahnaktivitäten politische Kampagnen querzufinanzieren. Der Vorsitzende Richter Thomas Koch hatte dazu damals gesagt, dass Gewinne erzielt werden, sei für sich allein noch kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten. Der Anwalt der DUH in den Vorinstanzen hatte die Angriffe nach der Verhandlung als politisch motiviert bezeichnet. Die Umwelthilfe gehe ihren satzungsgemäßen Aufgaben nach und arbeite gemäß den Vorgaben.

Von RND/dpa

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