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Deutschland / Welt Ukraine beschließt Amnestie für Separatisten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ukraine beschließt Amnestie für Separatisten
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11:56 16.09.2014
Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko.
Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko. Quelle: dpa
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Kiew

Der prowestliche Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in der Obersten Rada eingebracht. Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.  Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.  

Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu.  

Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach  Unabhängigkeit verzichten. Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine.  

Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an. Poroschenko hatte zuletzt mit Kremlchef Wladimir Putin und mit Kanzlerin Angela Merkel immer wieder über einen Ausweg aus der Krise gesprochen.

dpa

16.09.2014
16.09.2014
Dirk Schmaler 16.09.2014