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Deutschland / Welt Überraschung im Chemnitz-Prozess: Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwalt
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13:22 26.04.2019
Gegen Staatsanwalt Stephan Butzkies wird im Zuge des Chemnitz-Prozesses wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung ermittelt. Quelle: Robert Michael/dpa
Dresden

Der Vorwurf wiegt schwer: Gegen Staatsanwalt Stephan Butzkies wird wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung ermittelt – und das im Zusammenhang mit den Haftbefehlen gegen den zunächst verdächtigten Youssif A. (23) und den von Butzkies angeklagten Alaa S. (23). Der ehemals Tatverdächtige hat seine Aussage vom Ausschluss des Staatsanwalts abhängig gemacht, berichtet dieLeipziger Volkszeitung.

Damit nahm der Prozess um die tödliche Messerattacke von Chemnitz, bei der Daniel H. (35) im vergangenen August gestorben war, am Freitag eine überraschende Wende.

Die Messerattacke wird seit vier Wochen vom Landgericht Chemnitz aufgerollt, das aus Sicherheitsgründen in Sachsens einzigen Hochsicherheitssaal am Oberlandesgericht Dresden umgezogen ist. Mit Alaa S. (23) ist ein Asylbewerber aus Syrien angeklagt, auf Daniel H. eingestochen zu haben.

Die Anklage lautet unter anderem auf gemeinschaftlichen Totschlag, weil bis heute unklar ist, wessen Messerstiche tödlich gewesen sind. Bislang konnte keiner der Zeugen, die sich im Umfeld von Daniel H. aufgehalten hatten, Alaa S. wiedererkennen.

Anwalt sieht Staatsanwalt „disqualifiziert“

Youssif A. (23), dessen Bruder Farhad A. (22) als Hauptverdächtiger gilt und auf der Flucht ist, sollte am Freitag als einer der Hauptzeugen vor dem Landgericht Chemnitz aussagen – doch dazu kam es nicht. Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin vertritt den Iraker als Zeugenbeistand und verlas dessen persönliche Erklärung: Er habe Angst und könne „nicht ungezwungen“ aussagen, ließ Youssif A. über den Anwalt mitteilen, „er hat mir großes Unrecht angetan“.

Dost-Roxin sieht den Staatsanwalt „disqualifiziert“, aufgrund des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens – das mit der Anklage gegen Alaa S. in Zusammenhang steht – könne Butzkies unmöglich objektiv sein.

Gericht prüft Abberufung des Staatsanwaltes

Deshalb droht dem Staatsanwalt nun eine Abberufung: Das Gericht will prüfen, ob ein entsprechender Antrag bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt gestellt wird. Bis dahin wird die Vernehmung von Youssif A. – der sich grundsätzlich zu einer Aussage bereit erklärt, allerdings nicht in Butzkies‘ Anwesenheit – unterbrochen.

Daneben läuft gegen den Staatsanwalt und den betreffenden Ermittlungsrichter eine weitere Untersuchung: Dost-Roxin hatte für Youssif A. im März ebenfalls eine Anzeige aufgrund mutmaßlicher Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gestellt, die auch das Vorgehen gegen Alaa S. einschließt. Youssif A. hatte vom 27. August bis 18. September 2018 in Untersuchungshaft gesessen, die Vorwürfe gegen ihn wurden fallen gelassen.

Döner-Mitarbeiter: Hauptverdächtiger hat Tat gestanden

Für eine erste Überraschung hatte am Morgen bereits ein Dönerladen-Mitarbeiter gesorgt: Nejirvan H. gab an, dass der flüchtige Hauptverdächtige Farhad A. (22) kurz nach der Tat in einem Telefonat mit ihm den Messerangriff gestanden habe. Der Asylbewerber aus dem Irak ist auf der Flucht und wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Den Angeklagten Alaa S. (23) konnte der Zeuge nicht als Tatbeteiligten identifizieren.

Nejirvan H. sagte am Freitag aus, „aus Angst vor Farhad A.“ bislang nichts über das nächtliche Telefonat gesagt zu haben. Der als hauptverdächtig geltende Iraker war vor der Tat gemeinsam mit seinem Bruder Youssif A., gegen den zunächst ebenfalls ermittelt worden war, in dem betreffenden Döner-Imbiss gewesen. Beide seien angetrunken gewesen und hätten sich durch die anwesende Gruppe um Daniel H., die sie als Nazis bezeichneten, gestört gefühlt.

Wie sich am Freitag auch herausstellte, hatten es Polizei und Staatsanwaltschaft unterlassen, das Handy des Dönerladen-Mitarbeiters untersuchen zu lassen. „Es klang, als wenn Farhad A. rennt“, erzählte Nejirvan H. über das kurze Telefonat. Möglicherweise hätte die Flucht unterbunden werden können, hieß es nun im Gerichtssaal.

Aussage des Hauptbelastungszeugen mit Spannung erwartet

Bereits im Vorfeld war die Anklage gegen Alaa S. in Justizkreisen als „sehr dünn“ bezeichnet worden. Von ihm haben sich weder am mutmaßlichen Tatwerkzeug, einem Messer, noch an der Kleidung des getöteten Daniel H. DNA-Spuren finden lassen – diese möglichen Indizien fallen für einen Schuldnachweis aus.

Während der mehr als hundert Zeugenbefragungen der Polizei soll sich außerdem kein klares Bild abgezeichnet haben, was sich aktuell zu bestätigen scheint. Als Hauptbelastungszeuge gilt Younis Al N. (30): Der der Koch eines Döner-Imbisses will die Tat beobachtet haben, hat seine Aussage aber teilweise korrigiert, und soll am Freitagnachmittag aussagen.

Gutachten der Verteidigung sollen Unschuld beweisen

In diesem Zusammenhang hat die Verteidigung von Alaa S. am Freitagmorgen zwei möglicherweise entscheidende Gutachten beantragt, um die Unschuld ihres Mandanten beweisen zu können. Zum einen soll ein medizinisches Gutachten angefertigt werden, um zu erläutern, dass eine eindeutige Identifizierung des Angeklagten in der Tatnacht aus „über 60 Meter Entfernung“ und bei den bestehenden Lichtverhältnissen überhaupt nicht möglich gewesen sei.

Zum zweiten soll ein weiterer Sachverständiger darstellen, dass der betreffende Tatort „im Kernschatten aller Lichtquellen“ gelegen hat, so Verteidigerin Ricarda Lang. Es werde sich zeigen, dass die Angaben von Younis Al N. „aus tatsächlichen objektiven Gründen unrichtig“ seien.

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Von RND/Andreas Debski

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