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Deutschland / Welt Übergangsregierung bestätigt Rücktritt von Bakijew
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Übergangsregierung bestätigt Rücktritt von Bakijew
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08:44 16.04.2010
Ausgeflogen nach Kasachstan: Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew.
Ausgeflogen nach Kasachstan: Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew. Quelle: dpa
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Wie die Chefin der Übergangsregierung in Kirgistan, Rosa Otunbajewa, nach Berichten der Agentur Interfax in der Nacht zum Freitag in Bischkek mitteilte, hat man eine Rücktrittserklärung des gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijews erhalten. Nach Angaben des Kreml hatte Russland seine Ausreise organisiert. Präsident Dmitri Medwedew habe das Verteidigungsministerium in Moskau angewiesen, zur Entspannung der Lage in Kirgistan entsprechende Schritte einzuleiten. Medwedew warf dem gestürzten Präsidenten Korruption und Vetternwirtschaft vor. Auch Regierungschef Wladimir Putin hatte ihn scharf kritisiert.

Der 60-jährige Bakijew hatte sich gut eine Woche nach der Revolution, bei der mehr als 80 Menschen starben, im Süden Kirgistans mit schwer bewaffneten Leibwächtern verschanzt. Kasachstan, das als erste Ex-Sowjetrepublik derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat, bezeichnete Bakijews Aufnahme als Beitrag zur Stabilität in Kirgistan und Zentralasien.

Die Übergangsregierung unter der pro-westlichen Politikerin Rosa Otunbajewa hatte seit Tagen auf eine Lösung des Schicksals von Bakijew gedrängt. Beobachter befürchteten bis zuletzt, dass sein Verbleib im Land zu einem Bürgerkrieg führen könnte.

Nach Angaben der OSZE kam der Kompromiss nun durch die Vermittlung von US-Präsident Barack Obama und Medwedew zustande. Auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen waren beteiligt. Die internationale Gemeinschaft hatte bereits erklärt, die neue Führung von Otunbajewa wirtschaftlich, humanitär und politisch zu unterstützen. Das Hochgebirgsland ist völlig verarmt.

Erst mit dem Amtsverzicht des von seinen Kritikern als „blutigem Diktator“ beschriebenen Präsidenten ist der Machtwechsel in Kirgistan komplett. Der Staatschef hatte sich dazu bereiterklärt, im Gegenzug aber Sicherheitsgarantien verlangt. Otunbajewas Regierung hatte unmittelbar vor seinem Abflug Bakijew überraschend wieder Immunität zugesichert.

„Die Abreise Bakijews ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Stabilisierung der Lage im Land und zur Verhinderung eines Bürgerkrieges“, teilte das kasachische Außenministerium als OSZE- Vorsitzender mit. Unklar war, ob Bakijew in Kasachstan bleiben wird. Auch das autoritär regierte Weißrussland hat ihm Asyl angeboten.

Nach Angaben der kirgisischen Agentur Akipress bestieg der 60- Jährige am frühen Abend ein kleines Militärflugzeug vom Typ Antonow An-26 in Dschalal-Abad. Er landete wenig später zunächst in der kasachischen Stadt Taras, wie russische Agenturen meldeten. Angeblich sollte er dann in die Hauptstadt Astana weiterfliegen.

Otunbajewas Regierung hatte noch am Vortag erklärt, Bakijew vor Gericht stellen zu wollen, verzichtete dann aber auf eine Festnahme. „Nach den weiter geltenden Gesetzen haben wir doch kein Recht, ihn (Bakijew) festzunehmen“, sagte Regierungssprecher Edil Baissalow nach Beratungen mit westlichen Sondergesandten. Bei dem Volksaufstand vor einer Woche waren mehr als 80 Menschen - teils mit Kopfschüssen von Bakijews Scharfschützen - getötet worden. Mehr als 1600 Menschen wurden bei diesem blutigsten Volksaufstand Kirgistans verletzt.

dpa