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Deutschland / Welt USA ziehen Teil ihrer Botschaftsmitarbeiter aus dem Irak ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt USA ziehen Teil ihrer Botschaftsmitarbeiter aus dem Irak ab
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10:48 15.05.2019
Ein Sea-Hawk-Helikopter auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln. Quelle: U.S. Navy via Getty Images
Washington

Das US-Außenministerium zieht einen Teil seiner Mitarbeiter aus dem Irak ab. Betroffen seien die US-Botschaft in Bagdad und das Konsulat in Erbil, teilte die Botschaft am Mittwoch auf ihrer Webseite mit. Das Ministerium habe angewiesen, das nicht dringend benötigtes Personal der US-Regierung das Land verlassen soll. Der Visa-Service an beiden Standorten sei derzeit ausgesetzt, hieß es weiter. Ein Grund für den Schritt wurde in der Mitteilung nicht genannt.

Zuvor hatten die US-Streitkräfte im Iran-Konflikt ihre Alarmstufe für die im Irak und in Syrien stationierten Truppenteile der Anti-Terror-Operation Inherent Resolve (OIR) erhöht. Das teilte das US-Regionalkommando Centcom am Dienstag mit. „Im Ergebnis ist OIR nun auf einer hohen Alarmstufe, während wir weiterhin genau die glaubhaften und möglicherweise bevorstehenden Bedrohungen gegen US-Truppen im Irak beobachten“, heißt es in dem Statement.

Washington hatte von einer wachsenden Bedrohung durch Verbündete des Irans im Persischen Golf gesprochen. Der britische Generalmajor Chris Ghika, ein leitender Offizier in der US-unterstützten Koalition im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, bezweifelte dagegen eine erhöhte Bedrohungslage. Es gebe zwar eine Reihe bewaffneter Gruppen in den beiden Ländern, aber: „Es hat keine wachsende Bedrohung durch vom Iran unterstützte Kräfte im Irak und in Syrien gegeben.“

Die Bemerkungen von Ghika spiegeln die Skepsis von Beobachtern wieder: Die Situation erinnert an die Invasion des Iraks 2003, die auf falschen Angaben der Geheimdienste beruhte. Die US-Regierung oder das Militär legten keine Beweise für die Bedrohungslage vor.

Sorge vor militärischer Eskalation wächst

Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte, sein Land sorge sich wegen des Risikos eines Konflikts „mit einer Eskalation, die auf beiden Seiten unbeabsichtigt ist“. Spanien zog ein Kriegsschiff aus dem Flottenverband um den in den Persischen Golf beorderten US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ ab. Spanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsquellen, Madrid befürchte, in einen Konflikt zwischen Teheran und Washington hineingezogen zu werden.

Einen Medienbericht, laut dem die USA sich auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran vorbereiteten, wies Trump zurück. Die „New York Times“ hatte geschrieben, das Weiße Haus prüfe militärische Einsatzpläne, die in einer Entsendung von 120.000 US-Soldaten in den Mittleren Osten münden könnten, sollte der Iran US-Truppen angreifen oder seine Arbeit an Atomwaffen vorantreiben.

Trump bezeichnete das als „Fake News“. Er sei zwar absolut bereit, Soldaten zu entsenden, hoffe aber, dass er nicht für einen solchen Ernstfall planen müsse. Sollten die USA gegen den Iran in den Krieg ziehen, würden sie verdammt viel mehr Soldaten schicken als die 120.000, fügte Trump hinzu. Trumps Außenminister Mike Pompeo betonte am Dienstag, die USA strebten keinen Krieg mit dem Iran an.

Iran beginnt mit Teilausstieg aus Atomprogramm

Der Iran hat derweil mit dem jüngst angekündigten Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen begonnen. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Informationen aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Landes, damit werde die erste Phase des vor einer Woche angekündigten Plans umgesetzt.

Fortan werde sich das Land nicht mehr an die Wiener Abmachung von 2015 halten, maximal 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen.

Die Anreicherung von Uran zu atomwaffenfähigem Material würde dem Iran laut dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei nicht schwer fallen. Laut dem staatlichen Medium „Iran“ sagte Chamenei am Dienstagabend: „20 Prozent Anreicherung zu erreichen ist der wichtigste Schritt. Die nächsten Schritte sind einfacher als dieser Schritt.“

Koalitionsspitzen pochen auf diplomatische Lösung

Die Spitzen von Union und SPD pochen auf eine politische Lösung des Konflikts um das Atomabkommen mit dem Iran. In der Sitzung des Koalitionsausschusses habe man sich am Dienstagabend über die aktuelle Situation im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht, teilten die Koalitionspartner nach rund vierstündigen Beratungen mit.

Gemeinsam setze man sich „entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Von RND/dpa/AP