Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt USA klagen Amerikaner und Türken wegen „Agententätigkeit“ an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt USA klagen Amerikaner und Türken wegen „Agententätigkeit“ an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:48 17.12.2018
Die Türkei macht Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich und will seine Auslieferung. Quelle: Matt Smith/dpa
Washington

Die US-Justizbehörden haben zwei Verdächtige angeklagt, die nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft als „illegale Agenten“ der türkischen Regierung in den USA gehandelt haben sollen. Der Amerikaner Bijan Rafiekian und der Türke Kamil Ekim Alptekin sollen versucht haben, auf eine Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hinzuwirken, wie das Justizministerium am Montag mitteilte. Rafiekian und Alptekin sollen dabei mit dem früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, zusammengearbeitet haben.

Flynn ist in einem separaten Verfahren angeklagt. Dort hat er eingeräumt, bei den Justizbehörden falsche Angaben zu seiner Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gemacht zu haben. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert seine Auslieferung.

Flynn – der in dem neuen Verfahren als „Person A“ bezeichnet wird – hatte gemeinsam mit Rafiekian eine Firma namens „Flynn Intel Group“ gegründet. Die Firma erhielt für das dreimonatige Türkei-Projekt nach Angaben der Justizbehörden 530.000 Dollar (rund 467.000 Euro). In der neuen Anklageschrift heißt es, Ziel des Projekts sei eine „Verschwörung“ gewesen, um US-Politiker und die öffentliche Meinung gegen Gülen zu beeinflussen - mit dem Ziel, dessen Auslieferung zu erreichen.

Den Angeklagten wird unter anderem Verschwörung vorgeworfen

Die Justizbehörden geben an, Alptekin habe türkische Regierungsvertreter über das Projekt auf dem Laufenden gehalten und deren Anweisungen an Rafiekian und Flynn übermittelt. Das Budget für das Projekt sei von türkischen Regierungsvertretern auf „Kabinettsebene“ beschlossen worden. Alptekin soll die Zahlungen mit einer eigenen Firma verschleiert haben.

Flynn hatte am 8. November 2016 – dem Tag der US-Präsidentschaftswahl – einen Beitrag auf der Nachrichtenseite „The Hill“ veröffentlicht, in dem er sich vehement für eine Auslieferung Gülens aussprach. Flynn kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der unter anderem untersucht, ob es Geheimabsprachen zwischen Vertretern Russlands und dem Trump-Lager im Wahlkampf 2016 gegeben hat. Am Dienstag soll in Washington das Strafmaß verkündet werden. Wegen der Zusammenarbeit Flynns hat sich Mueller für Haftverschonung ausgesprochen.

Rafiekian (66) lebt in Kalifornien. Alptekin (41) hält sich ausweislich der Anklageschrift in Istanbul auf und hat neben der türkischen auch die niederländische Staatsbürgerschaft. Beiden wird Verschwörung und illegale Agententätigkeit für die türkische Regierung vorgeworfen. Alptekin wird zusätzlich der vierfachen Falschaussage bei der Bundespolizei FBI beschuldigt. Rafiekian drohen bis zu 15 Jahre Haft, Alptekin bis zu 35 Jahre.

Eine Liste mit mutmaßlichen Gülen-Anhängern

Nach Angaben der türkischen Regierung haben Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires vor gut zwei Wochen über die Forderung nach Gülens Auslieferung gesprochen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Montag im Parlament in Ankara: „Trump hat gesagt, dass es Bemühungen gibt, vor allem den Terroristenanführer auszuweisen.“ Cavusoglu sagte aber, man habe in der Vergangenheit ähnliche Aussagen gehört. Am Sonntag hatte der Minister „konkrete Schritte“ der USA angemahnt.

Trump hatte vor einem Monat gesagt, eine Auslieferung Gülens „steht nicht zur Diskussion“. Zugleich hatte Trump allerdings gesagt, man bemühe sich immer, der Türkei entgegenzukommen, und Erdogan einen „Freund“ genannt. Kurz zuvor hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, gesagt: „Das Weiße Haus ist an keiner Diskussion über die Auslieferung von Fethullah Gülen beteiligt gewesen.“ Das Material, das die türkische Regierung mit ihren Ersuchen um eine Auslieferung vorgelegt habe, werde geprüft.

Cavusoglu sagte am Montag, das FBI ermittle inzwischen in 15 US-Bundesstaaten im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung. Mancherorts seien Gülen-Anhänger festgenommen worden.

Bei einem Besuch in Washington hatte Cavusoglu seinem US-Kollegen Mike Pompeo im vergangenen Monat nach eigenen Angaben eine Liste mit 84 mutmaßlichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung übergeben, deren Auslieferung die Türkei fordert.

Rund 218.000 Menschen in der Türkei seit Putsch festgenommen

Gülen lebt seit Langem im US-Exil im Bundesstaat Pennsylvania. Er dementiert jede Beteiligung an dem versuchten Putsch, der niedergeschlagen worden war. Nach offiziellen türkischen Angaben kamen bei dem Umsturzversuch mehr als 250 Menschen ums Leben.

Seit dem Putschversuch von 2016 greift die türkische Regierung gegen angebliche Mitglieder der Gülen-Bewegung hart durch. Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden seit 2016 wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218.000 Menschen festgenommen. Mehr als 140.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Von RND/dpa