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Deutschland / Welt USA fordern Europa zur Aufnahme von Häftlingen auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt USA fordern Europa zur Aufnahme von Häftlingen auf
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17:13 29.04.2009
Quelle: ShaunCurry/afp
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Dies werde „eher Wochen als Monate“ dauern, sagte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Berlin nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach Holders Angaben haben die USA bislang noch kein Land konkret um Aufnahme von Guantanamo-Insassen gebeten, auch Deutschland nicht.

Am 11. Januar 2002 waren die ersten Gefangenen auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht worden. In den darauf folgenden Jahren wurden dort etwa 800 Terrorverdächtige festgehalten. Derzeit werden in dem Lager nach Angaben Holders noch 241 Häftlinge festgehalten. Für etwa 30 von ihnen stehe jetzt die Entlassung an, weitere würden nach einer Fall-zu-Fall-Entscheidung folgen. US-Präsident Barack Obama will Guantanamo zum 22. Januar kommenden Jahres schließen.

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Konkrete deutsche Zusagen habe er nicht erhalten, weil es keine konkrete Anfrage gegeben habe, stellte Holder nach dem Treffen mit Schäuble klar. Zugleich wiederholte er die Position der USA, dass jene Staaten auch helfen müssten, die immer auf die Schließung von Guantanamo gedrungen haben. Allerdings sei es derzeit zu früh, Länder zu benennen, „an die die USA keine Anfrage stellen werden“.
Nach Auffassung der Bundesregierung obliegt die Verantwortung für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zunächst jenen Ländern, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen, und in zweiter Linie den USA. Sollte eine Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo in einzelnen Fällen weder im Herkunftsstaat noch in den USA möglich sein, sei es Sache der USA, „sich unter Erläuterung der dafür maßgeblichen Gründe um eine Übernahme durch Drittstaaten zu bemühen“, betonte das Bundesinnenministerium. ddp