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Deutschland / Welt Trumps Ukraine-Affäre: Enthüllungen wie aus einer Bananenrepublik
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22:16 31.10.2019
Donald Trump steht während der Verleihung der Presidential Medal of Freedom im Oval Office des Weißen Hauses. Quelle: Alex Brandon/AP/dpa
Washington

Gerade einmal vier Wochen läuft die parlamentarische Untersuchung. Doch die seither gewonnenen Erkenntnisse zur Ukraine-Affäre sind ebenso atemberaubend wie beunruhigend. Nach der Vernehmung von einem guten Dutzend hochrangiger Beamten, Botschafter und Berater der Regierung kann kein ernsthafter Zweifel mehr daran bestehen, dass Donald Trump sein Amt schamlos für parteipolitische Zwecke missbraucht, eine befreundete Regierung mit Steuergeldern zu erpressen versucht und möglicherweise die Arbeit der Justiz behindert hat.

Bei einem Normalbürger würde das für eine Anklage und mutmaßlich auch für eine Haftstrafe reichen. Aber Donald Trump ist der Präsident der USA, und noch dazu das politische Idol von vielen Amerikanern. Das macht die Sache deutlich komplizierter. Der amtierende Regierungschef kann nicht vor Gericht gestellt werden. Allerdings kann ihn der Kongress bei schwerem Fehlverhalten aus dem Amt jagen.

Mit dem Mehrheitsvotum im Repräsentantenhaus haben die Demokraten nun das formale Verfahren dazu eröffnet. Bislang sammelten die Ausschüsse hinter verschlossenen Türen Material für die mögliche Amtsenthebung. Künftig werden die Zeugen öffentlich angehört und auch Trumps Anwälte bekommen ein Fragerecht.

Im Grunde werden damit zentrale Forderungen der Republikaner erfüllt. Dass sie die Resolution nun trotzdem ablehnen, zeigt, wie vergiftet die Auseinandersetzung längst ist.

Im Grunde werden damit zentrale Forderungen der Republikaner erfüllt. Dass sie die Resolution nun trotzdem ablehnen, zeigt, wie vergiftet die Auseinandersetzung längst ist. Trump hat das Impeachment-Verfahren als „Hexenjagd“ bezeichnet und fabuliert über einen „Lynchprozess“. Er verweigert jegliche Zusammenarbeit mit dem Kongress, verunglimpft demokratische Politiker als „menschlichen Abschaum“ und verleumdet Zeugen als Verräter.

Die Zivilcourage der Zeugen

Es gehört also eine Menge Zivilcourage dazu, den Präsidenten bei den Anhörungen zu belasten. Das haben in den vergangenen Tagen gleichwohl die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, und ihr amtierender Nachfolger William Taylor, die im August zurückgetretene Russland-Expertin des Weißen Hauses, Fiona Hill, und der Europadirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, getan.

Die hochrangigen Staatsdiener schilderten übereinstimmend, wie seit dem Frühjahr unter Führung von Trumps zwielichtigem Anwalt Rudy Giuliani eine regelrechte Gegenaußenpolitik zur offiziellen Diplomatie mit Kiew aufgebaut wurde. Galt ehemals die klare Unterstützung der Ukraine gegen russische Expansionsgelüste als oberste Priorität, so wurden plötzlich ganz andere, innenpolitische Interessen verfolgt.

So funktioniert das Impeachment-Verfahren

In den Wochen bis zu dem brisanten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli ließ Trump nach den Schilderungen der Beamten systematisch Druck aufbauen: Obwohl es keinerlei Anzeichen für ein Fehlverhalten gibt, sollte sich Selenskyj öffentlich verpflichten, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten, der bei einem ukrainischen Gaskonzern gearbeitet hatte. Sowohl einen Termin für den Staatschef im Weißen Haus wie auch die Auszahlung von fest zugesagten 400 Millionen Dollar Militärhilfen machte Trump demnach von der Mitarbeit Selenskyjs bei der Intrige gegen seinen innenpolitischen Rivalen abhängig.

Selbst Haudegen John Bolton geht auf maximale Distanz

Bei einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter im Weißen Haus wurde das schmutzige Koppelgeschäft offenbar so deutlich eingefordert, dass es selbst dem alten Haudegen John Bolton zu brenzlig wurde. Trumps damaliger Sicherheitsberater soll die Sitzung überstürzt abgebrochen und erklärt haben, er wolle mit „irgendwelchen Drogendeals“ nichts zu tun haben. Das Protokoll des Trump-Telefonats mit Selenskyj zwei Wochen später verschwand in einem digitalen Geheimordner. Das inzwischen veröffentlichte Protokoll soll lückenhaft sein.

Ein früherer Komiker, der Sohn des Ex-Vizepräsidenten und ein großer Unbekannter: Donald Trump ist nicht der einzige, der im Ringen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Fokus steht. Wer in der Ukraine-Affäre und auf dem Weg zu einem möglichen Impeachment wichtig war, ist und werden dürfte:

Das alles klingt wie eine Enthüllungsstory aus einer Bananenrepublik und ist doch absolut glaubwürdig. Über den Erfolg oder Nicht-Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens wird nun entscheiden, ob die Demokraten die Öffentlichkeit mobilisieren und damit Druck auf die Republikaner aufbauen können, die sich bislang noch in Nibelungentreue um Trump scharen. Ohne deren Stimmen im Senat würde das Impeachment versanden. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung befürwortet inzwischen das Verfahren. Wenn die Vorwürfe künftig vor laufenden Kameras erhoben und millionenfach ins Land übertragen werden, könnte die Unterstützung weiter steigen.

Eine Garantie dafür gibt es freilich nicht. Doch solche Überlegungen haben die Demokraten zu Recht hintangestellt: Würden sie den skandalösen Machtmissbrauch des Autokraten im Weißen Haus aus taktischen Motiven stillschweigend sanktionieren, wären auch sie moralisch diskreditiert.

Von Karl Doemens/RND

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