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Deutschland / Welt Trump beschimpft Pelosi und nennt sie „radikale Demokratin“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump beschimpft Pelosi und nennt sie „radikale Demokratin“
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07:16 21.01.2019
In einer Reihe von Tweets beschuldigte Trump die US-Demokratin Nancy Pelosi und andere Demokraten, die Politik über die Sicherheit zu stellen. Quelle: Alex Brandon/AP
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Washington

US-Präsident Donald Trump teilt aus: Weil die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi seine Vorschläge zum Schutz von Einwanderern nicht angenommen hat, hat Trump sie beschimpft. In einer Reihe von Tweets am Sonntagmorgen (Ortszeit) beschuldigte er Pelosi und andere Demokraten, die Politik über die Sicherheit zu stellen. Pelosi habe sich „so irrational verhalten und sei so weit nach links gerückt, dass sie nun offiziell eine radikale Demokratin“ geworden sei, schrieb Trump ohne weitere Belege.

Trump schlägt Verlängerung des Dreamer-Schutzes vor

Trump hatte zur Beendigung des teilweisen Regierungsstillstands eine dreijährige Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Personen in Aussicht gestellt, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden oder aus Katastrophengebieten geflohen sind. Im Gegenzug dafür forderte er weiterhin 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Pelosi und andere Demokraten lehnten den Vorschlag ab.

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Vize-Präsident Pence nennt Pelosis Entscheidung „enttäuschend“

Auch Vize-Präsident Mike Pence nannte die Entscheidung Pelosis „enttäuschend“. In einem Interview mit dem Sender Fox News zeigte er sich jedoch optimistisch, dass der Plan noch an Boden gewinnen könnte, nachdem Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell ihn am Dienstag in den Senat eingebracht hat.

Der Shutdown ist in der fünften Woche. Hunderttausende Staatsmitarbeiter bekommen kein Gehalt.

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Von RND/AP