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Deutschland / Welt Trump bekommt seinen Willen: Weiter Waffenverkäufe an Golfstaaten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump bekommt seinen Willen: Weiter Waffenverkäufe an Golfstaaten
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13:55 30.07.2019
Die US-Demokraten wollten Waffenlieferungen an die Golfstaaten unterbinden. Doch Trump legte sein Veto ein – nun wurde mit der Mehrheit des Senats ein Stopp der Verkäufe verhindert. Quelle: imago images / UPI Photo
Washington

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht neue Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten bekommen. Im Senat fand sich bei Abstimmungen am Montagabend (Ortszeit) nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit, um die Lieferungen gegen den Willen des Präsidenten zu blockieren.

Der Kongress hatte zunächst für eine Blockade der milliardenschweren Rüstungsdeals gestimmt. Trump legte vergangene Woche allerdings sein Veto gegen die Beschlüsse der Abgeordneten ein. Um das Veto zu überstimmen, wären nun die Stimmen von zwei Dritteln der Senatoren nötig gewesen. Der Senat wird von Trumps Republikanern dominiert. Das Erreichen der nötigen Mehrheit galt daher von vorneherein als unwahrscheinlich.

Parlament ist besorgt wegen Saudi-Arabien

Im Parlament wurden die Waffengeschäfte wegen des von Saudi-Arabien und den Emiraten betriebenen Militäreinsatzes im Jemen mit großer Skepsis betrachtet. Zudem gab es Kritik ob des Vorgehens der US-Regierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der in den USA gelebt hatte. Er war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden. Die Abgeordneten kritisierten auch, dass sich die Regierung wegen des abzeichnenden Widerstands einer Ausnahmeklausel bedient hatte, um die Exporte zu ermöglichen.

Von RND/dpa