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Deutschland / Welt Haftbefehl im Fall Chemnitz veröffentlicht – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Haftbefehl im Fall Chemnitz veröffentlicht – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
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12:55 15.04.2019
Ein Grabkreuz, Fahnen, Blumen und Kerzen stehen an der Stelle, an der ein 35 Jahre alter Deutscher in der Nacht zum 26. August Opfer einer tödlichen Messerattacke geworden war. Quelle: Jan Woitas/ZB/dpa
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Dresden/Chemnitz

Knapp acht Monate nach der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit dem Chemnitzer Tötungsdelikt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen sächsischen Justizvollzugsbeamten erhoben.

Dem Mann werde vorgeworfen, das Dienstgeheimnis verletzt und verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen weitergeleitet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mit. Der 39-jährige Daniel Z. hatte die Vorwürfe bereits zugegeben (Leipziger Volkszeitung).

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Er soll am 28. August auf einer Facebook-Seite den Haftbefehl eines Beschuldigten nach der Messerattacke in Chemnitz veröffentlicht haben. Damit habe er mit seinem Mobiltelefon gefertigte Lichtbilder an Dritte weitergeleitet und die unkontrollierte Veröffentlichung des Haftbefehls ermöglicht, hieß es. Die Anklage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben.

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe könnten drohen

Bei Verletzung des Dienstgeheimnisses droht den Angaben zufolge eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Die Weitergabe von verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen werde mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, hieß es.

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Den veröffentlichten Haftbefehl hatte das Amtsgericht Chemnitz am 27. August erlassen. Die Ermittlungen gegen 17 weitere Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden hat die Staatsanwaltschaft Dresden nach eigenen Angaben inzwischen eingestellt. In fünf Fällen sei die Unschuld erwiesen, in zwölf Fällen habe der Tatnachweis nicht zu geführt werden können.

Weitere Ermittlungen gegen den jetzt Beschuldigten sowie gegen fünf weitere Justizvollzugsbedienstete wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen ausländische Inhaftierte würden andauern und erfolgten in einem gesonderten Verfahren, hieß es.

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Von RND/epd/ngo