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08:16 01.09.2009
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (links) und SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (links) und SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie. Quelle: ddp
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In Sachsen wollen CDU und FDP bereits an diesen Dienstag Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In Thüringen und dem Saarland sind für diese Woche Sondierungen zwischen den Parteien geplant. Sowohl in Thüringen als auch im Saarland scheinen angesichts einer starken Linkspartei rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse rechnerisch möglich. In Hannover läutete die SPD am Montagabend offiziell ihren Bundestagswahlkampf ein.

In Sachsen setzen CDU und FDP auf eine schnelle Regierungsbildung. Die Landesvorstände gaben am Montagabend den Weg frei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ziel ist es, mit einer Einigung noch vor der Bundestagswahl Wahlkampfhilfe für Schwarz-Gelb im Bund zu geben.

In Thüringen wollen SPD und CDU noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufnehmen, wie beide Parteien am Abend mitteilten. Der SPD-Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, „gleichberechtigt“ Sondierungsgespräche mit CDU, Linken und Grünen zu führen, erklärte SPD-Landeschef Christoph Matschie.

Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) stellte klar, Gespräche mit anderen Parteien außer der SPD werde es nicht geben. Auch Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow peilt Sondierungsgespräche mit der SPD an.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schloss derweil eine Wahl Matschies zum Ministerpräsidenten kategorisch aus. Da die SPD weniger Stimmen als die Linkspartei erhalten hatte, wäre die Wahl eines SPD-Ministerpräsidenten mit den Stimmen seiner Partei „ein Kuriosum, das es bisher noch nicht gegeben hat“, sagte Bartsch. „Das wird es mit uns nicht geben.“

Im Saarland haben Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als auch SPD-Landeschef Heiko Maas Sondierungsgespräche angekündigt. Die CDU habe sowohl SPD als auch FDP und die Grünen eingeladen, sagte Müller nach einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Fraktion. Maas wird nach einem Beschluss des SPD-Vorstands ebenfalls Grüne und Linke zu Sondierungsgesprächen einladen. Mit beiden Parteien gebe es große inhaltliche Übereinstimmungen, sagte der Parteichef.

Die Sozialdemokraten läuteten am Montag in Hannover offiziell ihren Bundestagswahlkampf ein. Auf der zentralen Auftakt-Kundgebung auf dem Opernplatz schwor Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine Genossen auf einen engagierten Schlussspurt in den noch vier verbleibenden Wochen bis zur Wahl am 27. September ein. Die „krachenden Verluste“ der CDU bei den Landtagswahlen hätten gezeigt, dass Schwarz-Gelb „nicht gewollt“ sei in diesem Land. Auch Parteichef Franz Müntefering wertete die Ergebnisse der Landtagswahlen als politische Wende auf Bundesebene.

Die Juso-Chefin Franziska Drohsel glaubt, dass SPD und Linke künftig intensiver zusammenarbeiten könnten. „Es gibt ein Fünf-Parteien-System, und daran dürfte sich so schnell auch nichts ändern. Wir müssen darauf reagieren“, sagte die 29-Jährige. Eine Koalition mit der Linken im Bund sei derzeit aber ausgeschlossen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Linke Ottmar Schreiner. „Wenn ein Linksbündnis im Saarland zustande kommt, wird das auch helfen, die Hürden im Bund dafür irgendwann zu nehmen.“

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fordert seine Partei unterdessen auf, im Bundestagswahlkampf mehr auf Inhalte zu setzen. „Wir haben ein gutes Regierungsprogramm“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen dieses Programm jetzt noch deutlicher darstellen. Denn es unterscheidet sich deutlich von dem, was die SPD will - etwa bei Wachstum und Beschäftigung oder auf meinem Feld, der Sicherheit. Unterscheidungen gehören dazu.“ Jung betonte zugleich, die CDU sei „klug beraten“, im Wahlkampf auf die „hervorragende“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu setzen.

ddp

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