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Deutschland / Welt Abschiebung von Haikel S.läuft
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Abschiebung von Haikel S.läuft
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08:08 09.05.2018
Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt sichern einen Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S. Quelle: dpa
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Frankfurt am Main

An einem Anschlag auf das Nationalmuseum von Bardo, dem größten archäologischen Museum Tunesiens, mit 24 Toten soll der Tunesier Haikel S. beteiligt gewesen sein. Die Behörden werfen ihm außerdem vor, im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben. Am Mittwochmorgen begann die Abschiebung des Terrorverdächtigen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Demnach soll der Mann Deutschland um 8 Uhr verlassen. Beamte haben ihn zum Frankfurter Flughafen gebracht. Von dort aus fliegt er nach Tunis. Mehrere Bundespolizisten bewachen den Mann an Bord der Maschine, heißt es.

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Der Mann war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden und wehrte sich bislang erfolgreich dagegen, Deutschland verlassen zu müssen. Haikel S. saß in Hessen in Abschiebehaft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am Montag entschieden, sich der Ausweisung des Tunesiers nicht entgegen zu stellen. Das Straßburger Gericht habe den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme abgelehnt. Die Richter aus Straßburg forderten Deutschland nicht weiter auf, mit der Abschiebung nach Tunesien zu warten.

Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des inhaftierten Mannes abgelehnt. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, hieß es in dem Beschluss aus Karlsruhe (2 BvR 632/18).

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten schon die höchsten deutschen Verwaltungsrichter den Eilantrag des Mannes gegen seine Abschiebung abgelehnt.

Von RND/are/dpa