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Deutschland / Welt Briten drängen auf Schutzmission in der Straße von Hormus – Deutschland ist angesprochen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Briten drängen auf Schutzmission in der Straße von Hormus – Deutschland ist angesprochen
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09:22 23.07.2019
Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarde bewegt sich um den britischen Öltanker „Stena Impero“. Iran hatte den unter britischer Flagge fahrenden Tanker am Freitag festgesetzt. Quelle: Hasan Shirvani/Mizan News Agency
London/Teheran

Mitten im „Inthronisierungsprozess“ eines neuen britischen Premiers demonstriert London in der Tankerkrise Handlungsfähigkeit.

Großbritannien werde Schiffe in der Straße von Hormus zusammen mit europäischen Verbündeten schützen, kündigte Außenminister Jeremy Hunt am Montag an. Dazu werde ein „maritimer Schutzeinsatz unter europäischer Führung“ zusammengestellt. Einzelheiten nannte Hunt nicht. Er sprach lediglich von „angemessenen Schritten, um die sichere Passage von Schiffen durch die Straße von Hormus zu unterstützen“.

Ob Deutschland sich beteiligen wird, war zunächst offen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag mit Hunt telefoniert. Am Montagnachmittag erklärte er, dass man sich der US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran zwar nicht anschließen wolle. „Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Vorfälle gibt, mit denen man umgehen muss.“

Deutschland will sich eng mit Partnern abstimmen

Man werde sich mit Frankreich und Großbritannien sehr eng abstimmen. Maas deutete in seiner Erklärung an, dass es Maßnahmen geben werde, „mit denen man den Gefahren in der Straße von Hormus begegnet“.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend, wichtig sei jetzt, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammen blieben. „Nur so können wir einerseits dem Iran klare Schranken aufweisen und uns andererseits von der abgelehnten US-Druckpolitik unterscheiden.“ Jede Mission müsse aber völkerrechtlich legitimiert sein, entweder durch die UN oder die EU. „Nebenbei wird Großbritannien erkennen, dass es in der EU doch besser aufgehoben ist als außerhalb“, meinte Wadephul im Hinblick auf den Brexit.

EU mit Erfahrung bei der Sicherung von Seewegen

Die Europäische Union hat bereits Erfahrung bei der Sicherung der Seewege gesammelt. Seit 2008 gibt es die Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ der EU am Horn von Afrika vor der somalischen Küste. Daran war auch die deutsche Marine viele Jahre mit Kriegsschiffen beteiligt, seit 2016 aber nicht mehr.

Trotzdem sind noch etwa 30 Bundeswehrsoldaten an Land dabei. Die Mission gilt als erfolgreich. In den letzten fünf Jahren gab es kaum noch Piraten-Angriffe auf Handelsschiffe am Horn von Afrika.

Vorwurf: Kollision mit Fischereischiff

Der Iran hatte am Freitag in der Meerenge zwischen dem persischen Golf und dem Golf von Oman den britischen Tanker „Stena Impero“ beschlagnahmt. Die Begründung lautete, dass er nach einer Kollision mit einem Fischereischiff einfach weitergefahren sei. Außerdem soll die „Stena Impero“ ihr GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien am Bord gehabt haben.

Dies sei eine gerechtfertigte Reaktion auf die Briten, die vor zwei Wochen eine Rolle bei der Beschlagnahme eines iranischen Tankers vor Gibraltar gespielt hätten, gaben iranische Vertreter bekannt. Hunt sprach von einem „Akt staatlicher Piraterie“.

„Keineswegs eine Vergeltungsmaßnahme“

Dann sagte der Iran wiederum, die Beschlagnahmung des britischen Tankers „Stena Impero“ war sowohl legal als auch legitim und „keineswegs eine Vergeltungsmaßnahme“.

Teheran könne Dokumente vorweisen, dass der Tanker in iranischen Gewässern gewesen und auf der falschen Richtungsspur von Süden in die Straße von Hormus eingefahren sei, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Zugleich deutete Rabiei auf seiner Twitter-Seite die Bereitschaft des Irans für eine diplomatische Lösung des Problems an.

Video von Iran soll unversehrte Crew zeigen

Der Iran veröffentlichte zudem ein Video mit der Besatzung des am Persischen Golf beschlagnahmten britischen Tankers. Das Material sollte am Montag offenbar zeigen, dass der 23-köpfigen Crew der „Stena Impero“ nichts zugestoßen ist.

Das Land verfolgt nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen im vergangenen Jahr und besonders nach der Verhängung neuer scharfer US-Sanktionen eine aggressivere Politik gegenüber dem Westen. Der Teilausstieg des Irans aus dem Atomdeal, das Vorgehen gegen britische Öltanker im Persischen Golf und nun die Festnahme angeblicher CIA-Agenten sind Teil dieser neuen Politik.

Trump zeigt sich zu allem bereit – will sich aber vorerst zurücklehnen

Trump sagte am Montag mit Blick auf die zunehmenden Spannungen im Konflikt mit dem Iran: „Wir sind bereit für das absolut schlimmste Szenario - und wir sind auch bereit dafür, Vernunft walten zu lassen.“ Es könne sehr leicht in beide Richtungen gehen. Trump beklagte: „Es fällt mir zunehmend schwer, einen Deal mit dem Iran zu wollen, weil sie sich sehr schlecht benehmen.“ Er betonte aber auch, er wolle sich zunächst zurücklehnen und abwarten.

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Von RND/dpa