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Deutschland / Welt Und der inoffizielle Titel der Abbügler und Schönredner geht an...
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09:46 24.05.2019
Die Runde bei Maybrit Illner diskutierten über die Ibiza-Affäre in Österreich und die Folgen für Rechtspopulisten. Quelle: imago images / Karina Hessland
Berlin

Ist das Ibiza-Video nur der schauerliche Höhepunkt der Karriere zweier Polit-Halodris, oder zeigt sich darin exemplarisch, welche Folgen es hat, Rechtsextreme in die Regierung zu holen? „Skandal in Österreich – schadet das den Populisten?", wollte Maybrit Illner am Donnerstagabend im ZDF wissen.

Die Teilnehmer:

Barbara Tóth, Österreichische Journalisten, Falter

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Bundesjustizministerin

Alexander Gauland (AfD), Partei- und Fraktionsvorsitzender

Nadine Lindner, deutsche Journalistin, Deutschlandradio

Winfried Haslauer Landshauptmann ÖVP Salzburg

Jörn Kruse (parteilos), ehemaliger Vorsitzender der Hamburger AfD-Fraktion

Die klarste Analyse

Lindner sprach von einem „Dreisprung der AfD“, um den Schaden bei Skandalen in den eigenen Reihen klein zu halten: „Man behauptet, es handelt sich um Einzelfälle und relativiert die Sache, indem man auf Fälle in anderen Parteien verweist und hebt dann – wie beim Ibiza-Video – das fragwürdige an-die-Öffentlichkeit-Kommen der Information hervor, um vom eigentlich skandalösen Inhalt abzulenken.“

Genau dies hatte Gauland in seinem ersten Redebeitrag getan und dabei den einst bewunderten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.

Lesen Sie auch: Was über die Hintermänner von Straches Videofalle bekannt ist

Die Journalistin erläuterte: „Die AfD stellt sich zwar immer als Partei des Rechtsstaats dar, aber es fehlt ihr an entsprechenden Reflexen. Das zeigt auch der Umgang mit den eigenen Spendenskandalen.“ Der innerparteiliche Drang diese Fragen aufzuarbeiten sei nicht vorhanden.

Haslauer brachte die Auswirkungen der Ibiza-Videos für die FPÖ gut auf den Punkt: „Die Erzählung der FPÖ, sie verteidige die Heimat gegen den Ausverkauf an die bösen Ausländer ist komplett zerstört.“

Der größte Beschwichtiger

Gauland und Haslauer hätten sich den inoffiziellen Titel des größten Schön-Redners und Abbüglers des Abends beide verdient. Der ÖVP-Politiker schlüpfte in die Rolle des Pressesprechers seines Parteikollegen, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Inhaltlich habe die Regierung ja hervorragend funktioniert, nur das politische Umfeld, sei zum Schluss „zu unappetitlich“ gewesen.

Haslauer ließ für Kurz sogar ein Hintertürchen für die Neuwahl offen: „Auf Dauer kann man die FPÖ in Österreich möglicherweise nicht von Koalitionen ausschließen. Dazu ist sie gesellschaftlich zu stark verankert.“

Die frechste Behauptung

Gauland stellte gleich an mehreren Stellen äußerst fragwürdige Thesen auf: „Björn Höcke ist kein Rechtsextremist, sondern ein Nationalromatiker“, behauptete er an einer Stelle ernsthaft über den völkischen Chef des AfD-„Flügels“ aus Thüringen. Dass der Verfassungsschutz dies anders sieht, beeindrucke ihn nicht. Und auf die Frage, ob er Ungarns Premier Viktor Orbán für einen Demokraten halte antwortete Gauland ungerührt: „Bei Orbán habe ich da kein Problem, bei Strache bin ich inzwischen vorsichtig.“ Nachfragen von Illner gibt es dazu nicht.

Die schlagfertigste Antwort

Als Gauland wortreich die FPÖ verteidigt und behauptet, beim Spenden- und Antisemitismus-Skandal um den ehemaligen FDP-Politiker Jürgen Möllemann „haben wir auch nicht die ganze FDP verdammt“ (Gauland war damals noch in der CDU) antwortet die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger trocken: „Da kann ich mich aber an anderes erinnern.“ Der erste und einzige Publikumslacher des Abends.

Die düsterste Prognose

Der ehemalige Hamburger AfD-Fraktionschef Kruse erzählte, er habe Gauland immer wieder vor stärker werdenden rechten Kräften in der AfD gewarnt. „Aber er hat das anders gesehen – ein schwerer Fehler.“ Sein eigener Versuch, den „liberalen Flügel“ innerhalb der Partei zu bilden, sei auch deshalb zum Scheitern verurteilt gewesen, weshalb er 2018 ausgetreten sei.

Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland erwarte er noch einmal Erfolge der AfD und deshalb ein weiter wachsendes Gewicht der rechtsradikalen Kräfte in der Partei: „Eine Koalition mit der AfD kann ich deshalb nicht bejahen.“ Die Journalistin Tóth erinnerte daran, dass es in Österreich nach dem Regierungsantritt der FPÖ Razzien beim dortigen Verfassungsschutz gegeben habe: „Rechte wissen genau, wo ihre Gegner sitzen.“

Die Optimisten des Abends

Was hilft gegen Rechtspopulisten? Linder forderte: „Die politische Mitte muss in bestimmten Fragen sprachfähig werden und dabei moderat bleiben. Sie erlaubt es bisher, dass Rechtspopulisten Antworten auf Fragen wie nach der Migration exklusiv geben können. Ich hoffe, dass das jetzt geschieht.“

Dass Kurz dies in Österreich versucht hat, blieb unerwähnt. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die etablierten Parteien hätten sich im Laufe der Jahre zu sehr in die Defensive drängen lassen, der Diskurs sei nach rechts verschoben worden: „Ich hoffe, dass nun endlich viele aufwachen und erkennen, dass nur klare Kante hilft.“ Die Einbindung einer Partei mit einem rassistischen Kern in die Regierung sei „schlicht unmöglich“.

Das Fazit des Abends

Zur eigentlich Kernfrage der Sendung gelangten die Runde erst ganz zum Schluss – und war sich dann relativ einig: Der Strache-Skandal werde die Populisten einige Stimmen im eher bürgerlichen Lager kosten. Der harte Kern der Wähler aber werde sich solidarisieren. „Viele finden es wohl auch cool wenn jemand redet wie Trump“, vermutete Tóth. Aber ein wenig Hoffnung schwang dann vor allem bei der Ex-Justizministerin mit: „Sonst heißt es ja immer, eine Denkzettelwahl für die etablierten Parteien. Vielleicht wird es ja diesmal eine Denkzettelwahl für die Rechtspopulisten.“

Am Sonntag geht Maybrit Illner im ZDF nach der Europawahl erneut auf Sendung. Dann werden ihre Gäste diesbezüglich schon schlauer sein.

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