Es würden „niemals“ Chemiewaffen „gegen unsere eigenen Bürger“ eingesetzt werden, „nur im Fall einer ausländischen Aggression“, sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, am Montag in Damaskus. Die nicht-konventionellen und Chemiewaffen würden unter Aufsicht der Streitkräfte gelagert und gesichert, fügte der Sprecher hinzu. „Die Generäle werden entscheiden, wann und wie die Waffen benutzt werden.“
Einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad, wie ihn die Arabische Liga gefordert hatte, lehnte Makdissi ab. „Die Syrer werden selbst über das Schicksal ihres Landes entscheiden“, sagte er. Dem Ausland warf er eine internationale Medienkampagne gegen sein Land vor.
EU-Außenminister ziehen die Daumenschrauben an
Die EU-Außenminister haben schärfere Sanktionen beschlossen, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zum Nachgeben zu zwingen. Gleich zu Beginn ihres Treffens am Montag in Brüssel setzten die Minister nach Diplomatenangaben 26 weitere Personen und drei Unternehmen auf die Strafliste. Die Minister richten jedoch den Blick auch nach vorne - auf die Zeit nach Assad.
„Er ÄAssadÜ kämpft ums Überleben“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), vor Beginn der Zusammenkunft. Das Regime befinde sich „im Endkampf“. Der Konflikt fordert immer mehr Tote; um die Hauptstadt Damaskus tobt ein blutiger Kampf.
Assads Regime werde stürzen, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. „Aber es wird Syrien in einer sehr schwierigen Lage zurücklassen.“ Deshalb müsse sich Europa nun auf diesen Zeitpunkt vorbereiten.
Was dann mit Assad geschehen soll, darüber ist sich die EU noch uneins. Österreichs Ressortchef Michael Spindelegger würde ihn gern vor Gericht sehen. Andere Länder wollen den syrischen Präsidenten jedoch vor allem entmachtet sehen - und würden ihm zur Not ein Hintertürchen aufhalten, damit er das Land verlässt, sagte ein Diplomat.
Die europäischen Sanktionen sind indes nur zweite Wahl. „Besser wäre, wenn die UNO endlich mal eine Resolution beschließt und das alles verurteilt“, sagte Spindelegger. Wegen Widerstand aus China und Russland sind bisher alle Versuche gescheitert, im UN-Sicherheitsrat weltweit gültige Strafmaßnahmen zu beschließen.
Auf der schwarzen Liste der EU stehen mit dem jüngsten Beschluss 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen. Die jüngste Erweiterung betreffe Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste, sagten Diplomaten. Für die Betroffenen bedeutet dies Reisesperren oder eingefrorene Konten.
Die Minister berieten auch, wie den zahlreichen Flüchtlingen geholfen werden könne. „Die Brutalität des Regimes hat tragische Folgen in Syrien und ernsthafte Auswirkungen in Nachbarländern“, heißt es im Abschlusspapier.
dpa/kas
