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Deutschland / Welt Südkorea bespitzelt Regierungskritiker
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09:11 06.04.2012
Foto: Bestimmendes Thema in Südkoreas Wahlkampf: Die Regierung ließ Kritiker bespitzeln.
Bestimmendes Thema in Südkoreas Wahlkampf: Die Regierung ließ Kritiker bespitzeln. Quelle: dpa
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Seoul

Vor der Parlamentswahl in Südkorea wühlt ein Skandal um staatliche Bespitzelung die Politik des Landes kräftig auf. Seitdem die Gewerkschaft des öffentlichen Fernsehsenders KBS vor wenigen Tagen Dokumente mit mehr als 2600 Überwachungsfällen enthüllte, hat das Thema auch den Wahlkampf fest im Griff. Betroffen von den Überwachungen waren demnach regierungskritische Bürger: Geschäftsleute, Journalisten, Gewerkschafter, Politiker. Gewählt wird am Mittwoch, 11. April.

Inwieweit sich der Skandal auf die Stimmenverteilung für die beiden größten Parteien bei der Wahl auswirkt, ist unklar. Beide setzen auf Sieg: Die konservative Regierungspartei Saenuri oder Partei der Neuen Grenze (NFP), mit derzeit noch 165 Sitzen im Parlament, und die oppositionelle Demokratische Vereinigte Partei (DUP) mit 80 Sitzen. Allerdings deuten die Überwachungsprotokolle darauf hin, dass das Büro des Premierministers tief verwickelt war.

Bei der Wahl geht es nicht nur um die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung in Seoul mit künftig 300 Volksvertretern. Wer bei dieser Parlamentswahl gewinnt, kann zudem auf einen Bonus für die Präsidentenwahl im Dezember hoffen. Das Parlament wird alle vier Jahre, ein neuer Präsident alle fünf Jahre gewählt. Im Präsidialsystem in Südkorea kann der Präsident allerdings auch gegen eine Mehrheit der Opposition im Parlament regieren.

Der Skandal verschärfte die bestehende Konfusion in den politischen Zirkeln des ehemaligen wirtschaftlichen „Tigerstaates“. Präsident Lee Myung Bak äußerte die Sorge, selbst die „Staatsgeschäfte könnten durch die verwirrende Situation vor den Wahlen gestört werden“.

Wahlausgang schwer vorhersehbar

Der Ausgang der Wahl galt schon vor den neuen Enthüllungen als schwer vorhersehbar. Sowohl Saenuri als auch die DUP kämpfen mit den Folgen einer Identitätskrise. Dabei konnte Saenuri zuletzt wieder spürbar zulegen, nachdem die oppositionelle Mitte-Links-Partei in den Umfragen lange Zeit vorn gelegen hatte. Dieses Bild könnte der Skandal nach Einschätzung der Kommentatoren wieder umwerfen.

Die DUP nutzte den Skandal, um das Regierungslager scharf zu attackieren. Tatsächlich scheint das Büro des Premierministers in die Überwachungen verwickelt gewesen zu sein. Die Regierung konterte, 80 Prozent der jetzt enthüllten Fälle hätten sich bereits unter der links-liberalen Vorgängerregierung zugetragen. Gleichzeitig ist sich die Saenuri der brisanten Lage bewusst: Sie versucht sich noch stärker von der jetzigen Regierung zu distanzieren.

Ein Trend weg von den großen Parteien zeichnet sich ab. Besonders der Sieg des Unabhängigen Park Won Soon bei der Bürgermeisterwahl im politisch-ökonomischen Machtzentrum Seoul im Oktober 2011 löste eine politische Erschütterung aus. Die Wahl offenbarte ein tiefes Misstrauen der Wähler gegenüber den etablierten Parteien. Beobachter sprachen nach dem Sieg Parks, der als gemeinsamer Kandidat des Oppositionslagers angetreten war, von einem „Umbruch“ in der Politik.

Besonders schwer getroffen war die Regierungspartei. Auch eine Reihe von Korruptionsskandalen und die gesunkene Zustimmung für Präsident Lees Politik schadeten den Umfragewerten. Ein Haupt-Wahlkampf-Thema nun: Die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm.

Die Saenuri-Partei, die derzeit von einem „Notkomitee“ geführt wird, verspricht wirtschaftliche Gerechtigkeit, eine faire Verteilung des Wohlstands und die Stärkung der sozialen Wohlfahrt. Darin unterscheidet sie sich kaum von der DUP. Auch hat Saenuri eine versöhnlichere Politik gegenüber dem sozialistischen und atomar gerüsteten Nordkorea festgeschrieben. Doch Nordkorea, das derzeit wieder mit einem geplanten Satellitenstart für helle Aufregung in der Region sorgt, spielte im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle.

dpa