Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Stuttgart 21: Tiefes Misstrauen überschattet zweite Schlichtungsrunde
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Stuttgart 21: Tiefes Misstrauen überschattet zweite Schlichtungsrunde
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:31 29.10.2010
Gegner des Bahnhof-Projekts Stuttgart 21 empören sich über den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofs.
Gegner des Bahnhof-Projekts Stuttgart 21 empören sich über den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofs. Quelle: dpa
Anzeige

Das Misstrauen ist groß. Gangolf Stocker, führender Kopf der Bewegung gegen Stuttgart 21, eröffnet die zweite Runde der Schlichtung über das Bahnprojekt mit einem Verdacht: Die Deutsche Bahn setze sich über die Friedenspflicht hinweg. Er fragt Bahnvorstand Volker Kefer, ob es richtig sei, dass im Südflügel des Hauptbahnhofs mit dem Presslufthammer gearbeitet werde. Außerdem seien im Schlossgarten große Betonteile angeliefert worden. Das sei nicht abgesprochen gewesen, betont Stocker. Kefer widerspricht: „Wir sind ganz klar der Ansicht, dass das eine erlaubte Arbeit ist.“ Die Stimmung am Tisch ist frostig.

Wieder mal ist Schlichter Heiner Geißler gefragt, denn Stocker will sich mit der Erklärung nicht abspeisen lassen. Der frühere CDU- Generalsekretär nimmt die Lösungsvorschläge des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf und bringt damit die Bahn in Bedrängnis. Die Arbeiten mit den riesigen Betonwinkeln für das Fundament einer Halle zur Grundwasserregulierung müssten bis Donnerstag beendet sein. Am Südflügel, den die Bahn nach der Vermittlung abreißen will, soll es demnächst eine gemeinsame Besichtigung geben. Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis warnt die Bahn vor „Spielchen“. „Damit treiben Sie die Menschen auf die Straße.“

Kefer will das nicht auf sich sitzen lassen. Im Südflügel gehe es um Sicherungsarbeiten und beim Fundament im Schlosspark um das Auffüllen mit Erde - die Betonwinkel seien zur Begrenzung notwendig. Er willigt in die Bedingungen ein, verbittet sich aber auch, dass Stocker und Co. die Presse einschalten, um Druck auf die Bahn auszuüben. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) setzt nach, dass es auch nicht in Ordnung sei, wenn Demonstranten während der Schlichtung Sitzblockaden abhielten. Geißler stimmt ihr zu, nimmt aber zugleich das Aktionsbündnis aus der Schusslinie: Deren Vertreter am Tisch könnten nicht für alle Aktionen auf der Straße in Haftung genommen werden.

Der Schlichter nutzt die Gelegenheit für einen Appell: Der scharfe Ton müsse raus aus der Debatte. Es gehe nicht an, wenn Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei Demonstrationen diffamiert werde. „Die Rufe „Mappus weg, Mappus tot“ passen nicht in unser Klima.“ Aber auch die Befürworterseite bleibt nicht ungeschoren: Geißler rügt den evangelischen Pfarrer Johannes Bräuchle, der auch mit am Tisch sitzt. Bräuchle hatte bei einer Kundgebung von Befürwortern erklärt: „Schicken wir die hinaus aus unserer Stadt und aus unserem Land, die als Aktivisten und Agitatoren und Demagogen im Ganztagsjob eingekauft worden sind.“

Der Appell wirkt auch in der Runde am Tisch, an den jede Seite sieben Vertreter geschickt hat. Es wird im Ton gemäßigt, aber in der Sache beinhart diskutiert. Im Zentrum des Streits steht der Fahrplan 2020, wenn der Tiefbahnhof fertig sein soll. Der Anführer der Gegner- Seite, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, spricht von einem „Kraut- und Rüben-Fahrplan“. Die Realität sei ernüchternd: Die achtgleisige Durchgangsstation sei vor allem wegen der Engpässe in den Zu- und Abgängen weniger leistungsfähig und störanfälliger als der bestehende Kopfbahnhof.

Die Bahn geht dagegen davon aus, dass mit dem Fahrplan 2020 im Durchgangsbahnhof 37 Prozent mehr Fahrten möglich sind. Allerdings basiert diese Annahme auf Simulationen. Wie schon vor einer Woche verweisen Kefer und Gönner darauf, dass der Fahrplan ständig weiterentwickelt werde. „Sie optimieren seit 16 Jahren“, wirft Palmer den beiden vor. In der Schweiz gehe die Bahn anders vor: Zuerst werde ein Fahrplan vorgelegt und erst dann werde gebaut. Geißler bilanziert: „Der Fahrplan kommt wieder auf die Tagesordnung.“

dpa

Mehr zum Thema

In Baden-Württemberg wird es voraussichtlich keine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ vor der Landtagswahl im März 2011 geben.

28.10.2010

Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“- Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt. Für den Antrag der SPD-Fraktion stimmte am Mittwoch geschlossen die Opposition aus SPD und Grünen.

27.10.2010

Schlichtung live im Internet: Heiner Geißler moderiert, der Grüne Palmer greift an, Ministerpräsident Mappus schweigt. Der Runde Tisch zu Stuttgart 21 erfüllt das Versprechen, mehr Transparenz zu schaffen. Aber die Fronten bleiben verhärtet.

22.10.2010