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Deutschland / Welt Steinmeier will Treffen des Koalitionsausschusses
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier will Treffen des Koalitionsausschusses
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12:32 13.04.2009
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) will eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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„Bei vielen wichtigen Vorhaben blockiert das Hickhack in der Union die Arbeit der Koalition“, sagte der Bundesaußenminister der „Bild“-Zeitung. Als Beispiele nannte der SPD-Spitzenkandidat den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Neuregelung der Jobcenter.

„In all diesen Fragen brauchen wir dringend Klarheit, noch bevor der Wahlkampf beginnt“, sagte Steinmeier. Der Koalitionsausschuss solle sich deshalb noch im April treffen, um die Streitpunkte abzuarbeiten. „Wo sich die CSU aus reiner Parteitaktik quer legt, muss eben entschieden werden“, forderte der Vizekanzler.

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„Die Regierung ist dem Wohl des Landes und seiner Bürger verantwortlich - und nicht den Quertreibereien aus München.“

afp