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Deutschland / Welt Steinmeier mahnt zu Waffenruhe in der Ostukraine
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier mahnt zu Waffenruhe in der Ostukraine
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17:13 18.11.2014
Foto: „Die Sicherheitslage ist prekär, der Waffenstillstand brüchig und der Ton hat sich in den letzten Tagen verschärft“: Frank-Walter Steinmeier (li.).
„Die Sicherheitslage ist prekär, der Waffenstillstand brüchig und der Ton hat sich in den letzten Tagen verschärft“: Frank-Walter Steinmeier (li.). Quelle: dpa
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Kiew

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Kiew erneut eine Vermittlung in der blutigen Ukraine-Krise versucht. Dabei warnte er vor einer „militärischen Großkonfrontation“.

„Die Sicherheitslage ist prekär, der Waffenstillstand brüchig und der Ton hat sich in den letzten Tagen verschärft“, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew. Anschließend reiste Steinmeier zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow weiter nach Moskau.

Steinmeier forderte in der ukrainischen Hauptstadt mit Nachdruck eine Einhaltung der Vereinbarungen für eine Waffenruhe. Als Beispiel nannte er den gegenseitigen Austausch von Gefangenen, die Überwachung von Grenzen und eine Demilitarisierung. Der Ukraine bot der Minister weitere deutsche Unterstützung an.

Die Führung in Kiew warf Russland erneut einen groben Bruch der Minsker Vereinbarungen für eine Beilegung der Krise vor. Poroschenko übergab Steinmeier ein Papier, in dem Kiew angebliche Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet.

„Russland hat kein Kriterium der Vereinbarungen erfüllt“, sagte der Präsident. Weder die Schließung der Grenzen noch der Rückzug der russischen Einheiten seien erfolgt. Regierungschef Arseni Jazenjuk rief Russland Berichten zufolge zu „ernsten Verhandlungen auf neutralem Boden“ auf.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte in Brüssel, die Führung in Moskau rüste ihr Militär an der Grenze zur Ukraine massiv auf. „Wir sprechen von Truppen, wir sprechen über Ausrüstung, und wir sprechen über Artillerie“, sagte er. Er forderte einen Rückzug der russischen Truppen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow dämpfte die Erwartungen an die Begegnung mit Steinmeier. „Wir schätzen den regelmäßigen Dialog mit Berlin, aber niemand erwartet einen Durchbruch in der Ukraine-Frage“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Es ist Steinmeiers erste Reise in die russische Hauptstadt seit der russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim im März. „Für Russland ist wichtig, dass Deutschland als führendes Land in der Europäischen Union mithilft, Lösungen zu finden“, sagte Lawrow.

Vor allem die Sanktionen der EU und der USA wegen der Ukraine-Krise treffen Russlands Wirtschaft hart. Lawrow sagte, er rechne trotz der Strafmaßnahmen mit einer Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union. Die EU sei Moskaus größter und wichtigster Handelspartner.

„Wir hoffen, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, noch nicht erreicht ist“, sagte Lawrow. Ein Einlenken Russlands wegen der Strafmaßnahmen bleibt aber unwahrscheinlich. „Russland wird den Westen nicht anflehen, die Sanktionen aufzuheben“, sagte Lawrow.

In den Konfliktgebieten Donezk und Lugansk kam es zu erneuten Gefechten der Armee mit prorussischen Separatisten. Dabei seien mindestens sechs Soldaten getötet worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. In Donezk starb mindestens ein Zivilist durch Artilleriebeschuss, das berichtete die Stadtverwaltung.

dpa

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