Unser Koalitionspartner hat in Wahrheit bis heute nicht verstanden, dass diese Krise das Potenzial hat, unsere Gesellschaft zu zerreißen“, sagte Steinmeier der „Leipziger Volkszeitung“.
Steinmeier fügte hinzu, wenn sich die Union nun nach den „Vorgaben“ aus dem Hause von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) „zur Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten mit der FDP zusammenfindet, dann wird Frau Merkel kein Schutzpatron für soziale Gerechtigkeit oder die Arbeitnehmer sein“. Dann träfe „der Marktradikalismus von Herrn Westerwelle mit den radikalen Merkel-Forderungen des Leipziger CDU-Programms zusammen“, betonte der SPD-Politiker.
Steinmeier warf dem Noch-Koalitionspartner vor, immer dann, wenn es in der großen Koalition um konkrete politische Entscheidungen gegangen sei, „stand die CDU auf der Bremse“. „Nicht einmal bei der Beschränkung der Managergehälter war die Union bereit, mit uns in der Regierung das durchzusetzen, was sie selbst auf Marktplätzen gefordert hatte.“
ddp
