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Deutschland / Welt Steinmeier fordert faire Zweistaatenlösung in Nahost
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier fordert faire Zweistaatenlösung in Nahost
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12:42 02.04.2009
Der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman Quelle: Menahem Kahana/afp
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"Wir brauchen dringend Fortschritte auf dem Weg zu Frieden und fairer Zweistaatenlösung", sagte der Vizekanzler der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Deshalb werde "von beiden Seiten ein konstruktives Engagement im Friedensprozess" erwartet. Einen Stillstand könne sich "niemand leisten: die Israelis nicht, die Palästinenser nicht und auch nicht die internationale Staatengemeinschaft", sagte Steinmeier.

Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman hatte zuvor einen Rückzug von den ehemals zu Syrien gehörenden Golan-Höhen ausgeschlossen. Es gebe keinen Beschluss des israelischen Kabinetts für Verhandlungen mit Syrien, sagte Lieberman der Zeitung "Haaretz". "Und wir haben bereits gesagt, dass wir einen Rückzug von den Golan-Höhen nicht akzeptieren werden." Lieberman ist Chef der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel, die der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört.

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Israel und Syrien hatten 2008 indirekte Friedensgespräche aufgenommen, die seit der israelischen Offensive im Gazastreifen Anfang des Jahres aber auf Eis liegen. Beide Länder befinden sich seit 1948 im Kriegszustand, unterzeichneten allerdings Waffenstillstandsabkommen. Syrien fordert die Rückgabe der Golan-Höhen, die Israel 1967 besetzt und 1981 annektiert hatte.

afp