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Deutschland / Welt Steinbrück verteidigt Krisenmanagement bei HRE
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16:34 20.08.2009
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück  (SPD)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Quelle: Berthold Stadler/ddp
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Die Sitzung soll der Höhepunkt des Untersuchungsausschusses zur Beinahe-Pleite des maroden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) werden. So hat es sich die Opposition im Bundestag vorgestellt. Doch Peer Steinbrück mauert. Der SPD-Finanzminister beschränkt sich darauf, die Finanzkrise nachzuerzählen. Vorwürfe, sein Ministerium habe die rechtzeitige Rettung der HRE verschlafen, weist er in der Sitzung am Donnerstag zurück - und verschanzt sich hinter der für die Bankenaufsicht zuständigen BaFin: Deren Berichte hätten die Krise nicht erkennen lassen.

Steinbrück beginnt seine Anhörung im Untersuchungsausschuss mit einem einleitenden Stellungnahme: Mehr als anderthalb Stunden lang schildert er die Entwicklung der Finanzkrise, die Wirkung der faulen Immobilienkredite in den USA, die ersten Bankenrettungen dort. Dabei macht er klar: Aus seiner Sicht war die Finanzkrise lange Zeit ein Problem der USA. Dies habe sich erst mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September geändert.

Ab da hätten sich die Ereignisse überschlagen: „Wir mussten in Echtzeit handeln, unter enormem Zeitdruck“, sagt Steinbrück. Das Weltfinanzsystem habe „vor dem Abgrund“ gestanden. „Schlagartig wurde allen klar: Wenn eine angesehene, systemrelevante Bank wie Lehman Brothers Pleite gehen kann, dann kann das auch mit jeder anderen Bank geschehen“, sagte Steinbrück. Erst damit sei auch klar geworden, dass die Situation bei der HRE gefährlich werden könne.

Die Opposition hingegen wird nicht müde zu betonen: Dieses Risiko bei der HRE hätte das Bundesfinanzministerium schon deutlich früher erkennen müssen. „Die Bank saß in der Falle“, sagt der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Gerhard Schick. Das hätten die Berichte der BaFin an das Finanzministerium deutlich gezeigt. „Jede Frittenbude wird bei Gefahr geschlossen. Bei Großbanken aber schaut man zu.“

FDP-Obmann Volker Wissing wirft dem Bundesfinanzministerium vor, „dass die Bankenaufsicht ein ganz anderes Bild von der Situation bei der HRE gezeichnet hat, als es das Ministerium wahrnahm“. Er wird nicht müde, die Aussagen von BaFin-Chef Jochen Sanio im Untersuchungsausschuss zu zitieren: Die HRE sei ein „Saustall“, ein „Schneeball“, der immer größer geworden sei.

Steinbrück und sein Ministerium aber haben die Berichte der BaFin anders gelesen: Es sei lediglich von einer „angespannten Situation“ bei der HRE die Rede gewesen, sagt Steinbrück. „In den Berichten ist kein Hinweis gegeben worden, dass ein Eingreifen des Finanzministeriums notwendig gewesen wäre.“ Die Notwendigkeit der Rettung sei erst nach der Lehman-Pleite deutlich geworden, die Notwendigkeit für ein staatliches Eingreifen noch später.

Die gelassene Renitenz des Ministers reizt die Opposition: Wissing will von Steinbrück einzelne Zahlen zur Krise wissen. Doch der Minister lehnt sich zurück: „Das muss ich nicht wissen.“ Auch als Wissing scharf weiter fragt und ihm bei längeren Antworten ins Wort fällt, gibt sich Steinbrück gelassen: „Herr Vorsitzender, kann ich hier auf die Fragen antworten? Oder grätscht er mir hier weiter andauernd rein?“ Und auch dem Grünen Schick gelingt es nicht, Steinbrück aus der Deckung zu holen: Immer wieder will er den Minister auf einzlne Passagen aus Prüfberichten festnageln. Doch Steinbrück lässt sich nicht aus der Ruhe bringen: „Ich bleibe bei meiner Einschätzung“, verkündet er. „Wir haben weiterreichenden Schaden von unserem Land und unseren Bürgern abgewendet.“

afp