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Deutschland / Welt Stegner plädiert in Kanzlerkandidatur-Frage für Urwahl
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Stegner plädiert in Kanzlerkandidatur-Frage für Urwahl
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05:00 07.01.2019
Ralf Stegner (SPD): „Die meisten Mitglieder wünschen sich, dass es einen Wettbewerb gibt.“ Quelle: Markus Scholz/dpa
Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland gekommen. „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Für 2018 werde man zwar noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, „aber nun sind die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr.“

Jüngsten Forderungen aus der Union nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags erteilte Scholz daher erneut eine Absage. Man habe mit der Union in den Koalitionsverhandlungen „aus guten Gründen“ vereinbart, dass Bürger mit einem „sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen“ sollten, sagte er. Union und SPD planen bisher für 2021 eine Entlastung um zehn Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte Scholz‘ Wortwahl. „Von den fetten Jahren haben Millionen Menschen in Deutschland leider nichts mitbekommen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In der Sache gab Bartsch dem SPD-Politiker jedoch recht. „Insgesamt flaut sich die Konjunktur deutlich ab. Umso dringender wäre eine Investitionsoffensive in den sozialen Zusammenhalt, konkret: in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, in Bildung und Gesundheit. Da ist die Bundesregierung viel zu zurückhaltend und sollte viel mehr leisten.“

Scholz positioniert sich in der Kanzlerfrage

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl betonte Scholz in demselben Interview, die SPD wolle den nächsten Kanzler stellen. Auf die Frage, ob er sich selbst das Amt des Kanzlers zutraue, antwortete er: „Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche.“ Zwar fügte Scholz hinzu, weder bei der Union noch bei der SPD stehe diese Frage heute an. Tatsächlich gehen aber immer mehr Beobachter davon aus, dass er die Kanzlerkandidatur will.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zeigte sich skeptisch und plädierte für eine Urwahl. „Ich glaube, dass wir mit mehreren Bewerbern um die Kanzlerkandidatur gut beraten wären“, sagte er dem RND. „Das würde die Demokratie beleben und die SPD wieder interessant machen. Die meisten Mitglieder wünschen sich, dass es einen Wettbewerb gibt. Das würde zur programmatischen Erneuerung auch am besten passen.“ Stegner fuhr fort: „Wir haben mit Selbstausrufungen nicht die besten Erfahrungen gemacht.“

Abgesehen davon, dass manche Scholz‘ Bewerbung für verfrüht halten, da die nächste reguläre Bundestagswahl erst 2021 ansteht, zweifeln manche auch daran, dass die SPD dann einen Kanzlerkandidaten braucht. In aktuellen Umfragen steht sie nur noch zwischen 14 und 16 Prozent. Ihre Werte sind in den letzten Jahren kontinuierlich gefallen.

Von Markus Decker/RND

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