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Deutschland / Welt Städtebund mahnt zu Eile bei Jobcenter-Reform
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Städtebund mahnt zu Eile bei Jobcenter-Reform
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08:18 27.01.2010
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Quelle: ap (Archiv)
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Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch), der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Entwurf enthalte viele gute Ansätze und binde die Kommunen auf Augenhöhe ein. „Die Grundsatzdiskussionen sollten jetzt beendet werden, damit schnell Rechtssicherheit eintritt und die Erwerbslosenzahl nicht über vier Millionen steigt“, forderte er. In den „Ruhr Nachrichten“ ergänzte er: „Entscheidend für die Langzeitarbeitslosen ist, dass sie einen Ansprechpartner haben.“

Nach den Vorstellungen von der Leyens sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen und dabei freiwillig kooperieren. Sie sollen aber wieder für getrennte Bereiche zuständig sein. Die von Kommunen und Arbeitsagenturen bislang praktizierte gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger muss Ende 2010 beendet werden: Das Bundesverfassungsgericht hatte dies als unzulässige Mischverwaltung in den 346 Jobcentern beanstandet.

Bayern fordert eine Überarbeitung der Pläne. „Der Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, trotzdem muss von der Leyen dringend nachbessern“, sagte Landesarbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Die Neuorganisation müsse als Chance genutzt werden, Transferempfängern zielgerichteter zu helfen. Die Bemühungen müssten nach einer Arbeitsplatzvermittlung weitergehen, „bis auch keine kommunalen Leistungen wie Wohngeldzahlung mehr notwendig sind“. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes bei der Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur müssten erhöht werden.

Der Deutsche Städtetag verlangte, den Gesetzentwurf deutlich kommunalfreundlicher zu machen. „Die Entscheidungsbefugnisse der Bundesagentur sind eindeutig zu umfangreich“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in der „Südwestpresse“ (Mittwoch). Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, warf von der Leyen in den „Ruhr Nachrichten“ vor, ihre Pläne führten „zum Chaos bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser und zu Mehrkosten für die Kommunen“.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), bedauerte, dass keine Ausweitung der sogenannten Optionskommunen geplant ist. Diese betreuen Langzeitarbeitslose ohne Mitwirkung der Arbeitsagentur. Weiß sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch), die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Erweiterung der Optionskommunen teile er nicht.

dpa