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Deutschland / Welt Sozialisten gewinnen Urnengang in Griechenland
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07:15 05.10.2009
Wahlsieger Giorgos Papandreou.
Wahlsieger Giorgos Papandreou. Quelle: afp
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Nach Auszählung der Stimmen von 85 Prozent der Wahllokale lag die Partei von Giorgos Papandreou bei 43,9 Prozent. Regierungschef Kostas Karamanlis räumte die Niederlage seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) ein und trat von seinem Amt als Parteichef zurück.

Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) würde damit 160 der 300 Sitze im Parlament erringen und hätte eine absolute Mehrheit. Noch am Abend erklärte sich Papandreou zum Wahlsieger. „Wir stehen vereint vor der großen Verantwortung, die ich übernehme“, sagte Papandreou. „Wir rufen die Griechen auf, ihre Kräfte zu bündeln (...) wir wissen, dass wir erfolgreich sein werden.“ Den Griechen kündigte er an, ein „neues Kapitel“ aufschlagen zu wollen. Dabei gelte es, keinen Tag zu verlieren. Umfragen hatte den Machtwechsel bereits vorhergesagt. Zur Wahl waren 9,8 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.

Die ND kam demnach nur auf 34 Prozent und damit auf 93 Sitze. Es ist das schlechteste Ergebnis der Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1974. Karamanlis räumte seine Niederlage ein und gratulierte Papandreou telefonisch zu dessen Sieg. Zugleich trat er vom Parteivorsitz der ND zurück. „Der einzige ehrliche und verantwortungsbewusste Weg ist es, die Verantwortung für diese Niederlage auf mich zu nehmen und alles in die Wege zu leiten, um in einem Monat einen Parteitag abzuhalten“, sagte Karamanlis. Die Wähler hätten seinen Plan um das Land aus der Krise zu führen nicht für gut befunden. Er respektiere das Votum der Wähler.

Der seit 2004 regierende und 2007 wiedergewählte Karamanlis hatte im September wegen der schwierigen Wirtschaftslage vorgezogene Wahlen angesetzt und damit zwei Jahre vor dem Ende der regulären Legislaturperiode die Flucht nach vorn angetreten. Seine Partei, von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert, verfügte im Parlament zuletzt nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Er benötige ein „frisches Mandat“, erklärte der 53-jährige Karamanlis im Vorfeld.

Karamanlis hatte im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl einen einjährigen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst angekündigt, die Bestrafung von Steuersündern sowie das Einfrieren von Gehältern und Renten. Sein 57-jähriger Widersacher Papandreou verkündete, er werde die Wirtschaft durch staatliche Investitionen ankurbeln, mit Hilfe umweltfreundlicher Technologien hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und die Binnenkaufkraft stärken. Allerdings hat sich auch die Pasok in der Vergangenheit durch scharfe Kürzungsprogramme und Privatisierungen öffentlicher Betriebe hervorgetan.

Der von Karamanlis versprochene Aufschwung war während seiner mehr als fünfjährigen Regierungszeit ausgeblieben. Während die Reallöhne sinken, nähert sich die Arbeitslosenrate der Zehn-Prozent-Marke. Korruption und Vetternwirtschaft grassieren.

afp

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