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Deutschland / Welt Nach Treffen mit Facebook-Boss Zuckerberg: Barley erneuert Kritik am Netzgiganten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nach Treffen mit Facebook-Boss Zuckerberg: Barley erneuert Kritik am Netzgiganten
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17:06 01.04.2019
Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, bleibt bei ihrer Kritik Facebook. Quelle: Soeren Stache/dpa
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Berlin

Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) bleibt auch nach einem Treffen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei ihrer Kritik an der Social-Media-Plattform. „Mark Zuckerberg spricht seit einem Jahr viel über die Verantwortung von Facebook für Gesellschaft, Demokratie und die Privatsphäre von mehr als zwei Milliarden Menschen“, sagte Barley nach dem Treffen am Montagnachmittag. „Doch zu spüren ist davon wenig. Facebook hat durch sein Verhalten viel Vertrauen verspielt.“

Barley räumte ein, dass Zuckerberg am Wochenende mit seinem Wunsch nach mehr Regulierung und Forderungen nach globalen Datenschutzregeln überrascht hätte. „Facebook hätte bereits heute alle Möglichkeiten, um – unabhängig von staatlicher Regulierung – höchstmöglichen Datenschutz für die User zu garantieren. Stattdessen vergeht kaum ein Monat ohne einen neuen Sicherheitsskandal“, kritisiert die SPD-Politikerin den Konzern.

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Barley verspricht Zuckerberg, Datenschutzrecht hart durchzusetzen

Europa werde sein Datenschutz- und Wettbewerbsrecht „klar und hart“ durchsetzen, versprach sie Zuckerberg. „Und wir brauchen neue Regeln für Algorithmen und den Schutz vor uferlosem Tracking.“ Vor diesem Hintergrund sieht Barley die Facebook-Ankündigung, die Messengerdienste Whatsapp und Instagram zusammenzuführen, kritisch. Das sei eine Abkehr von ursprünglichen Ankündigungen des Unternehmens. „Monopole zerstören das Netz“, sagte Barley. „Nutzer von kleinen und sichereren Messengern dürfen nicht gezwungen werden, die Dienste von Facebook zu nutzen.“

Die deutsche Ministerin und SPD-Europaspitzenkandidatin sagte Zuckerberg jedoch auch zu, einige seiner Ansätze zu diskutieren. „Mehr verschlüsselte private Kommunikation ist gut. Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, dass Privates privat bleibt. In autoritären Systemen kann es Leben retten, wenn Menschen frei und unbeobachtet politisch diskutieren können.“ Facebook dürfe aber kein riesiger abgeschlossener Kommunikationsraum werden, der noch mehr Markt- und Datenmacht konzentriere, so Barley.

Mehr Datensicherheit schon bei der Programmierung von Apps

Sie fordert mehr Datenschutz und Datensicherheit schon in der Programmierung der Apps. „Das ist die richtige Antwort, um langfristig Vertrauen von Nutzerinnen und Nutzern zurück zu gewinnen.“

Eine Facebook-Sprecherin sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zum Grund des Besuchs von Zuckerberg: „Mark Zuckerberg besucht Deutschland, um sich mit politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und Experten zu treffen. Ziel ist ein offener Austausch zu unterschiedlichen Themen, wie zum Beispiel zu Regulierungsansätzen des Internet und der Weiterentwicklung unserer Dienste.“

Lesen Sie den Kommentar: Zuckerberg spielt auf Zeit

Zuckerberg hatte am Wochenende Neuerungen im Umgang mit fragwürdigen Inhalten wie Terrorpropaganda und Hassbotschaften verlangt. Auch zu politischer Einflussnahme im Internet und dem Einsatz von Nutzerdaten für politische Kampagnen warf Zuckerberg Fragen auf, außerdem zur Übertragbarkeit von Daten zwischen verschiedenen Angeboten. Die Europäische Datenschutzverordnung lobte er als Vorbild für die Welt.

Nach der Zusammenkunft mit Barley wollte sich Zuckerberg noch mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer treffen.

Von Thoralf Cleven/RND