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Deutschland / Welt Sommer und Schwan warnen vor sozialen Unruhen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sommer und Schwan warnen vor sozialen Unruhen
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14:56 23.04.2009
Gesine Schwan Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Auch SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan befürchtet eine wachsende Wut der Menschen. Politik- und Wirtschaftsvertreter kritisierten hingegen eine derartige „Panikmache“.

Wie die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsgutachten mitteilten, wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) dieses Jahr um 6,0 Prozent zurückgehen. Zudem erwarten die Institute keine Stabilisierung der Wirtschaftsleistung vor Mitte 2010. Im laufenden Jahr sei mit dem Verlust von einer Million Arbeitsplätzen zu rechnen, im Herbst werde die Marke von vier Millionen Arbeitslosen wieder übertroffen.

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DGB-Chef Michael Sommer warnte angesichts der Vorhersagen vor sozialen Unruhen wie in den 1930er Jahren. Das prognostizierte Schrumpfen der Wirtschaft sei vergleichbar mit den Jahren der Wirtschaftskrise 1930, 1931 und 1932, sagte Sommer. Möglicherweise würden sich Menschen jetzt von der Politik abwenden oder radikalisieren. Von der Wirtschaft forderte der DGB-Chef, alles zu tun, um Beschäftigung zu sichern und Ausbildung zu erhalten. „Sie wissen, wie Menschen reagieren, wenn sie ihre Existenz verlieren“, betonte er.

Präsidentschaftskandidatin Schwan sagte: „Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte.“ Dann würden „vermutlich abfedernde Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld“ auslaufen. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden.“ Schließlich gebe es seit Jahren ein „Unbehagen über die wachsende soziale Kluft“ in Deutschland.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies solche Szenarien zurück. Er befürchte keine sozialen Unruhen wie etwa derzeit in Frankreich. „Deutschlands ist ein funktionierender Sozialstaat“, sagte Scholz. Er unterstrich, angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten müsse alles darangesetzt werden, Massenentlassungen zu vermeiden.

Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, betonte: „Natürlich haben wir eine ausgesprochen ernste Situation.“ Aber bei Vergleichen zum Vorjahr müsse bedacht werden, „dass wir in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2008 ein ausgesprochen gutes Wachstum hatten und dann fällt natürlich das im Jahr 2009 entsprechend negativer aus“.

Mehrere Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verbänden sehen in den Aussagen von Sommer und Schwan vor allem „Panikmache“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sagte: „Der Chef des DGB sollte sich verantwortungsvoller äußern und nicht zündeln.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, betonte: „Ich halte soziale Unruhen in Deutschland für unrealistisch und ich warne davor, das jetzt herbei zu reden.“ Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, kritisierte, es dürften „nicht ganz bewusst Ängste geschürt werden“.

ddp