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Deutschland / Welt „Soli“ soll schrittweise gesenkt werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Soli“ soll schrittweise gesenkt werden
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08:15 04.03.2015
Foto:  Der kurz nach der Deutschen Einheit eingeführte „Soli“ ist ein Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Der kurz nach der Deutschen Einheit eingeführte „Soli“ ist ein Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Quelle: dpa
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Berlin

Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030. Ihre Überlegungen hätten Merkel und Schäuble beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche der SPD-Führung mitgeteilt. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne.

Schäuble hatte bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Auch die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass er ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll. Merkel und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten.

SPD-Chef Gabriel sagte der Zeitung „Bild“ (Mittwoch), es sei schade, dass Merkel und Seehofer „dem klugen Rat“ Schäubles nicht folgen wollten. Der Finanzminister „wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch.“

Der kurz nach der Deutschen Einheit eingeführte „Soli“ ist ein Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit 1998 liegt er bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Das Geld geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat.

dpa

Albrecht Scheuermann 03.03.2015
Dieter Wonka 03.03.2015