Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Wie Kranken- und Altenpfleger künftig in der Bundespolitik mitmischen wollen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wie Kranken- und Altenpfleger künftig in der Bundespolitik mitmischen wollen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:15 14.06.2019
Eine Pflegerin schiebt eine ältere Frau im Rollstuhl durch einen Flur in einem Seniorenzentrum. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Berlin

Für die rund 1,6 Millionen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege soll eine schlagkräftige Spitzenorganisation geschaffen werden, um die Interessen des Berufsstandes in der Bundespolitik durchsetzen zu können. Am Freitag soll in Berlin als Vorläufer der geplanten Bundespflegekammer zunächst die sogenannte Pflegekammerkonferenz gegründet werden. Zu den Gründungsmitgliedern gehören die bereits existierenden Pflegekammern in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie der Deutsche Pflegerat als Dachverband diverser Berufsverbände. „Die professionell Pflegenden brauchen endlich eine kraftvolle Stimme auf Bundesebene“, sagte die niedersächsische Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Lobbyarbeit in Berlin

Die Vorläuferorganisation soll sich nicht nur um die Lobbyarbeit in Berlin kümmern. Es gehe unter anderem auch darum, die von Land zu Land unterschiedlichen Berufs- und Weiterbildungsordnungen für die Pflegeberufe abzustimmen und zu harmonisieren, sagte Mehmecke. „Damit sichern wir bundesweit eine hohe Qualität der Pflege“, sagte sie. Zudem wolle man die Bildung weiterer Landespflegekammern unter anderem in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterstützen. Erst wenn diese Kammern gegründet seien, sei geplant, die Bundespflegekammer endgültig aus der Taufe zu heben.

Vorbild für die Bundespflegekammer ist die bereits 1947 gebildete Bundesärztekammer, an deren Spitze der Ärztepräsident steht. Die Pflegekammerkonferenz soll nach den Angaben von Mehmecke nach außen zunächst aber nicht durch einen Präsidenten, sondern gleichberechtigt durch die Chefs der beteiligten Organisationen vertreten werden. „Ich kann mir aber vorstellen, dass wir schon bald eine andere Struktur haben werden“, sagte sie. Die mangelnde Vertretung der Pflege im politischen Berlin gilt mit als Grund dafür, warum die Arbeitsbedingungen insbesondere in der Altenpflege über die Jahre immer schlechter geworden sind.

Pflegekammern umstritten

Die Pflegekammern selbst sind allerdings nicht unumstritten, weil alle Fachkräfte verpflichtend Mitglied werden und Beiträge zahlen müssen. Die Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes und übernehmen im Auftrag des Staates auch hoheitliche Aufgaben. Insbesondere die privaten Pflegeanbieter bekämpfen die Kammern und argumentieren, freiwillige Berufsverbände seien als Interessenvertretung ausreichend. Das wird jedoch von den Kammer-Befürwortern zurück gewiesen.

Während in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits klar ist, dass Kammern gegründet werden, wird die Errichtung unter anderem in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bisher nur geprüft. In Bayern gibt es zwar eine „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“. Die Mitgliedschaft ist aber freiwillig, weshalb die Organisation nicht als Kammer gilt. In Bremen, Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist bisher keine Gründung einer Kammer geplant.

Mehmecke zeigte sich gleichwohl optimistisch: „Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Kammern bundesweit durchsetzen werden“, sagte sie. „Wir haben nun einen Stein ins Rollen gebracht, der nicht mehr aufzuhalten ist“, betonte die niedersächsische Kammerpräsidentin.

Lesen Sie auch: So soll der Notstand in der Pflege behoben werden

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, Katarina Barley, wird spätestens am 1. Juli nicht mehr Justizministerin sein. Doch die Partei hat Probleme mit der Entscheidung, wer nach ihr kommen soll. Die Antwort wird überschattet von der Frage: Wie lange hält die Regierung noch?

14.06.2019

Nach dem Gerichtsurteil zum Kükentöten sieht Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Landwirtschaftsministerin in der Pflicht, schnellstmöglich ein nationales Verbot zu erlassen. Die FDP hält dagegen.

14.06.2019

Donald Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders verlässt zum Monatsende das Weiße Haus. Das teilte der US-Präsident am Donnerstag auf Twitter mit. Gründe für ihren Rückzug sind bisher nicht bekannt.

13.06.2019