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Deutschland / Welt Gipfel vorzeitig beendet – Trump benennt die Konfliktpunkte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gipfel vorzeitig beendet – Trump benennt die Konfliktpunkte
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10:13 28.02.2019
US-Präsident Trump, hier in Begleitung von Außenminister Mike Pompeo, und der nordkoreanische Machthaber Kim verkürzten ihren zweiten Gipfel ohne eine Einigung erzielt zu haben. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Hanoi

US-Präsident Donald Trump hat das vorzeitige Ende seines Gipfels mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit Verhandlungstaktik begründet. „Manchmal müssen Sie einfach gehen“, sagte Trump am Donnerstag im Gipfelort Hanoi. Streitpunkt bei den Verhandlungen mit Kim seien die US-Sanktionen gegen Nordkorea gewesen. Kim habe deren vollständige Aufhebung als Gegenleistung für eine Denuklearisierung verlangt. Die USA seien dazu aber nicht bereit.

Das Treffen der beiden Politiker war ohne Einigung vorzeitig beendet worden. Trump und Kim verließen das Treffen früher als gedacht. Ein gemeinsames Essen und eine Unterzeichnungszeremonie wurden gestrichen. Beide Seiten konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Für Trump bedeutet dies auf internationaler Ebene eine schwere Enttäuschung.

Schließung weiterer Atomstätten

Nach Aussagen Trumps gab es bei dem Treffen auch Differenzen über den Abbau der Atomanlagen in Nordkorea – ein weiterer Grund für das vorzeitige Ende des Gipfels. Trump berichtete, die US-Seite habe Kim aufgefordert, außer der Anlage zur Anreicherung von Uran für Atomwaffen in dem Nuklearkomplex Yongbyon noch eine weitere Stätte an anderer Stelle zu schließen. „Ich denke, er war überrascht, dass wir darüber Bescheid wussten.“

Kim hat nach Trumps Angaben seine bereits zuvor geäußerte Absicht bekräftigt, den Atomkomplex in Yongbyon zu schließen. Trump versicherte, dass er durchaus für eine Aufhebung der Sanktionen sei. Im Gegenzug müsste Nordkorea aber „mehr tun“. Zu dem vagen Begriff der „Denuklearisierung“, mit dem die atomare Abrüstung umschrieben wird, sagte Trump: „Viele Leute wissen nicht, was es bedeutet, aber für mich ist es ziemlich klar. „Sie müssen ihre Atomwaffen abgeben.“

Lesen Sie auch: Treffen zwischen Trump und Kim: „Keine Eile“ bei atomarer Abrüstung

Aufhebung der Sanktionen

Laut Trump wollte Kim sämtliche Sanktionen aufgehoben haben. „Wir konnten das nicht tun“, berichtete der US-Präsident weiter. Die nordkoreanische Seite war laut Trump bereit, atomar abzurüsten, aber nicht in einer Weise wie von den USA gefordert: „Sie waren bereit, einen großen Teil zu denuklearisieren, aber nicht da, wo wir es wollten.“

Auch nach Angaben von Außenminister Mike Pompeo sei Kim aufgefordert worden, weiterreichende Zugeständnisse zu machen. „Wir haben ihn aufgefordert, mehr zu tun, aber er war nicht darauf vorbereitet.“

Verzicht auf Atomtests

Trump berichtete bei der Pressekonferenz auch, Nordkorea wolle weiterhin auf neue Atomwaffen- und Raketentests verzichten. Der US-Präsident sprach von einer entsprechenden Zusage Kims. Pjöngjang hat seit November 2017 keine Tests mehr unternommen. Zu seinem persönlichen Verhältnis mit Kim sagte Trump: „Wir mögen einander.“ Von Nordkorea gab es zum Ausgang der Gespräche zunächst keinerlei Reaktion.

Kein Termin für dritten Gipfel

Einen Termin für ein weiteres Spitzentreffen haben die USA und Nordkorea nach ihrem erfolglosen Treffen nicht. Auf eine entsprechende Frage antwortete Trump: „Nein. Wir werden sehen, was passiert.“ Zuvor hatte das Weiße Haus angekündigt, die „jeweiligen Teams“ beider Staaten wollten die Gespräche in Zukunft fortsetzen.

Trump kritisiert Zeitpunkt von Cohen-Anhörung

Trump wies die Vorwürfe seines Ex-Anwalts Michael Cohen bei der Pressekonferenz in Hanoi zurück. Er kritisierte das Abgeordnetenhaus für den Zeitpunkt der öffentlichen Anhörung am Vortag. Die Anhörung auf den Zeitpunkt des wichtigen Gipfels zu legen, sei „eine furchtbare Sache“ gewesen. Die von den US-Demokraten kontrollierte Kammer hätte die Anhörung auf die Zeit nach seinem Treffen mit Kim legen sollen.

Trump sagte, er habe einen Teil der „Fake-Anhörung“ in Hanoi im Fernsehen gesehen. Der US-Präsident verwies darauf, dass Cohen nach dessen Angaben keine Beweise für Geheimabsprachen seines Wahlkampflagers mit Vertretern Russland hat. Das sei der eine Punkt gewesen, über die Cohen nicht gelogen habe.

FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es solche Geheimabsprachen gegeben hat. Trump wies das am Donnerstag erneut zurück und sprach von einer „Hexenjagd“. Cohen hatte am Mittwoch bei der öffentlichen Anhörung im Kongress schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben und den Präsidenten einen „Betrüger“ genannt.

Von RND/AP/dpa/jw

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