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Deutschland / Welt Silvio Berlusconi muss um seine Immunität bangen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Silvio Berlusconi muss um seine Immunität bangen
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12:29 06.10.2009
Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi Quelle: afp
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Die 15 Richter traten zunächst für eine auf zwei Stunden angesetzte öffentliche Anhörung zusammen, bei der Vertreter der Gerichte in Mailand und Rom zu Verfahren gehört wurden, in die Berlusconi verwickelt war. Der Regierungschef selbst wurde durch drei Anwälte vertreten. Am frühen Nachmittag sollten die Verfassungsrichter mit den Urteilsberatungen beginnen. Das Urteil könnte frühestens Dienstagabend fallen, aber auch erst Mittwoch bekannt werden. Möglich ist auch eine Vertagung um zwei Wochen.

Sollten die Richter das im Juli 2008 auf Betreiben Berlusconis verabschiedete sogenannte Alfano-Gesetz für verfassungswidrig befinden, droht dem Regierungschef die Wiederaufnahme einiger Verfahren. In einem besonders aufsehenerregenden Prozess in Mailand müsste sich der 73-Jährige womöglich wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten. Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 90er Jahren bezahlt zu haben.

afp