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Deutschland / Welt Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
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20:02 17.05.2014
Sigmar Gabriel soll Rüstungsexporte im Milliardenumfang vorbereitet haben.
Sigmar Gabriel soll Rüstungsexporte im Milliardenumfang vorbereitet haben. Quelle: dpa
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Berlin

Das berichtet das Magazin in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf ein Schreiben des Ministeriums an den Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken vom 15. Mai. Die Zahl der Genehmigungen verringerte sich damit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar um rund ein Viertel. Die Bewilligungen für Exporte an kritischen Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, stiegen jedoch auf einen Wert von 649 Millionen Euro.

Spitzenreiter unter den Empfängerländern der Exporte ist Singapur. Zu den Top 10 gehören auch Saudi-Arabien und Algerien. Bei der Ausfuhr nach Singapur handelt es um gebrauchte "Leopard 2"-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr. Gabriel hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät künftig restriktiver handhaben zu wollen.

Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass ein beträchtlicher Teil der Entscheidungen bereits durch Vorgängerregierungen getroffen worden sei. Van Aken sagt dazu: "Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten, ganz praktisch macht er genau das Gegenteil".

afp

17.05.2014
17.05.2014