Um punkt 12 Uhr las die frisch ernannte Kanzlerin die Vereidigungsformel – aus der Urschrift des Grundgesetzes. Angela Merkel antwortete mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe“. Ein Störer hielt danach ein Transparent auf der Besuchertribüne hoch. Zudem wurde bekannt, dass der AfD-Abgeordnete Petr Bystron gegen die Wahlordnung des Bundestags verstoßen hatte. Er fotografierte seinen Stimmzettel samt Namen und stellte das Ganze bei Facebook online. Bystron wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit 1000 Euro Verwarnungsgeld und einem einwöchigen Sitzungs-Ausschluss belegt.
Zur formellen Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war Angela Merkel zuvor ins Schloss Bellevue gefahren. Dort erhielt sie um 11 Uhr ihre Urkunde. Davor war die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD verfügen über 399 Sitze, für die Kanzlermehrheit waren mindestens 355 Stimmen nötig.
Der Zeitplan
12.30 Uhr: Ernennung des neuen Bundeskabinetts durch Steinmeier und Ansprache des Präsidenten,
13.35 Uhr: Vereidigung der neuen Bundesminister im Bundestag.
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Von fw/dk//RND