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Deutschland / Welt Schwarz-Gelb will Pauschalbeitrag bei Pflegeversicherung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schwarz-Gelb will Pauschalbeitrag bei Pflegeversicherung
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08:11 21.10.2009
Koalitionäre Angela Merkel und Guido Westerwelle.
Koalitionäre Angela Merkel und Guido Westerwelle. Quelle: ddp
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Die „Berliner Zeitung“ berichtete vorab unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Unions-Fraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen. Dies wäre dem Blatt zufolge ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalbeiträgen der Arbeitgeberbeitrag wegfiele.

Zunächst solle es nach Koalitionsplänen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben, schrieb die Zeitung. Merkel sagte, der Wahlkampfspruch von Union und FDP, dass die Bürger künftig „mehr Netto vom Brutto“ in ihren Geldbeuteln hätten, werde an diesem Punkt schwer einzuhalten sein. Sie führte in ihrer Argumentation auch die steigenden Pflegekosten an, die dadurch entstünden, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt.

ddp

Stefan Koch 20.10.2009
Bernd Knebel 20.10.2009